Eltern in Nordrhein-Westfalen müssen weiterhin auf das versprochene dritte beitragsfreie Kita-Jahr warten. In einer Koalition aus CDU und Grünen wurde dieses Vorhaben bereits 2022 im Koalitionsvertrag festgehalten, jedoch gibt es nun Unsicherheiten bezüglich der Umsetzung. Die aktuelle Haushaltslage spielt dabei eine entscheidende Rolle, wie die Kinder-Ministerin Josefine Paul (Grüne) eingesteht. Die Diskussion über den Fortschritt wird am 20. März im parlamentarischen Familienausschuss behandelt, wobei auch die Frage der Finanzierung im Fokus steht.
Derzeit sind die letzten zwei Jahre vor der Einschulung in Nordrhein-Westfalen beitragsfrei. Die Entscheidung über die Höhe der Elternbeiträge für die Kindertagesbetreuung obliegt den örtlichen Jugendämtern. Diese haben die Verantwortung, eine soziale Staffelung der Beiträge zu gewährleisten, die die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Eltern sowie die Betreuungszeiten berücksichtigt. In einigen Kommunen wurden bereits Maßnahmen ergriffen, um einkommensschwache Familien bei den Beiträgen zu entlasten.
Warten auf die Umsetzung des Wahlversprechens
Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat bis Mai 2027 Zeit, um das Wahlversprechen der beitragsfreien Kitas umzusetzen. Im Koalitionsvertrag wird nicht nur die Beitragsfreiheit des dritten Kita-Jahres gefordert, sondern auch eine kostenfreie Verpflegung für Kinder in Kitas. Hierbei ist eine schrittweise einkommensabhängige Entlastung von Essensgeldern für Eltern angestrebt. Diese Maßnahmen sind Teil einer umfassenden Reform des frühkindlichen Bildungssystems, die in den kommenden Jahren an Bedeutung gewinnen wird.
Ein Blick über die Landesgrenzen hinaus zeigt, dass die Finanzierung der frühkindlichen Bildung in Deutschland recht unterschiedlich organisiert ist. Laut erzieherin.de gab Deutschland im Jahr 2012 insgesamt 18,4 Milliarden Euro für frühkindliche Bildung, Betreuung und Erziehung (FBBE) aus. Dies entspricht 0,7% des Bruttosozialprodukts, was über dem OECD-Durchschnitt von 0,6% liegt. Für 2013 sind bereits Haushaltsansätze von 19,5 Milliarden Euro vorgesehen.
Die meisten Mittel stammen von den Ländern und Kommunen, wobei der Bund lediglich 0,9% zu den Ausgaben beiträgt. Auffällig ist, dass die Elternbeiträge zur Finanzierung der FBBE zwischen den Bundesländern stark variieren. So zahlen Eltern in Berlin etwa 9%, während der Anteil in Mecklenburg-Vorpommern fast 27% erreichen kann. Einige Bundesländer haben bereits eine beitragsfreie Regelung für die letzten Kindergartenjahre etabliert.
Transparenz und zukünftige Entwicklungen
Die Art der Finanzierung kann erheblichen Einfluss auf die Qualität der frühkindlichen Bildung haben, insbesondere in Bezug auf Personalschlüssel und Fortbildungsmöglichkeiten. Eine qualitativ orientierte Finanzierung sollte die Bedürfnisse der Kitas und die dafür erforderlichen Ressourcen berücksichtigen. Der Bund diskutiert in diesem Zusammenhang eine erweiterte Beteiligung an der Finanzierung der FBBE, die möglicherweise mit einheitlichen Personalschlüsseln verknüpft wird.
Um die politischen Entscheidungen zur Bereitstellung von Finanzmitteln zu erleichtern, muss die Finanzierungssystematik zudem transparent gestaltet werden. Der Fortgang der Diskussion über die Beitragsfreiheit für das dritte Kita-Jahr sowie die Qualität der frühkindlichen Betreuung bleibt daher ein zentrales Thema in der politischen Agenda Nordrhein-Westfalens und sollte in der Öffentlichkeit aufmerksam verfolgt werden. Die kommenden Monate könnten entscheidend dafür sein, ob die Eltern in NRW bald die versprochenen Entlastungen erfahren werden.
