Die geopolitische Landschaft steht vor einer entscheidenden Wende. Am 16. März 2025 veröffentlichte Al Jazeera einen Artikel, der die potenziellen Auswirkungen von Donald Trumps zweitem Präsidentschaftsmandat auf die internationale Ordnung beleuchtet. Ein zentrales Thema ist die UN-Generalversammlung, die im Dezember 2024 mit der Resolution 12667 ein sofortiges Waffenstillstandsangebot im Gazastreifen forderte. Diese Resolution fand breite Unterstützung, unter anderem von Ländern wie Vietnam, Zimbabwe und Kolumbien. Allerdings stimmte die USA gegen die Initiative, was angesichts der laufenden humanitären Krise und der schweren Vorwürfe gegen Israel, einschließlich Genozid, besonders aufschlussreich erscheint.
Die Biden-Administration hatte sich bemüht, die internationale „regelnbasierte Ordnung“ zu verteidigen, insbesondere im Kontext von Russlands Invasion in die Ukraine. Doch Trumps Rückkehr in die politische Bühne könnte bedeuten, dass die US-Außenpolitik sich stark verändern wird. Analysten warnen, dass eine Isolationismus-Rhetorik und eine Abkehr von traditionellen Allianzen den Niedergang dieser Ordnung einleiten könnten.
Verschiebung der Machtverhältnisse
Besonders auffällig sind Trumps skeptische Haltung zur Souveränität der Ukraine sowie seine kontroversen Vorschläge für Gaza, die möglicherweise auch eine US-Kontrolle über das Gebiet beinhalten könnten. Dies bringt die Idee von „Machtpolitik“ zurück ins Gespräch, bei der Machtverhältnisse die internationalen Normen und Kooperationen überlagern. Solche Entwicklungen könnten die Regeln der internationalen Beziehungen untergraben, die nach dem Zweiten Weltkrieg mit dem Ziel geschaffen wurden, Stabilität und Zusammenarbeit zu fördern.
Für viele im Globalen Süden wird das bestehende System als privilegiert und auf westliche Interessen ausgerichtet angesehen. Diese Kritik könnte darauf hindeuten, dass die fragilen Grundlagen der internationalen Gesetze und das Einhalten von Normen von großen Ländern wie den USA, Russland und China ausgehöhlt werden. Umgekehrt könnte eine Schwächung der regelnbasierten Ordnung die Geopolitik in Richtung hoher Spannungen und einer fragmentierten internationales Image treiben.
Die Herausforderungen der globalen Governance
Diese Entwicklungen finden in einem breiteren Kontext statt, wie in einem Symposium, das auf Arbeiten von Michael Zürn über globale Governance aufbaut. In einem Artikel auf Cambridge.org wird diskutiert, dass die globale Governance sich an einem kritischen Punkt befindet, an dem Institutionen zunehmend institutionalisiert und mächtiger werden.
Gleichzeitig ist ein wachsender Widerstand gegen diese Institutionen festzustellen, wobei die Legitimationskrise auf ein Niveau ansteigt, das seit den 1930er Jahren nicht mehr zu beobachten war. Die weltweit aufkommende Populismusbewegung trägt zu heftigen Debatten über die Legitimität globaler Governance bei.
Zürn argumentiert in seinem Ansatz für eine reflexive Autorität, dass Staaten globale Normen akzeptieren, weil sie allein in der Lage sind, globale Fragen nicht zu lösen. Doch das Resultat könnte nicht nur eine Vertiefung der Kooperation bedeuten, sondern auch eine Abkehr davon, was zu alternativen Regierungsformen führen kann.
Abschließend stellt der Artikel von Al Jazeera fest, dass die Unsicherheiten bezüglich der globalen Governance, die durch Herrschaft und Legitimierung verstärkt werden, weitreichende Konsequenzen für die kleineren Staaten und verletzlichen Bevölkerungsgruppen mit sich bringen könnten.
