Ab April 2025 wird das Anwohnerparken in Cottbus spürbar teurer. Diese Entscheidung wurde am 26. Februar 2025 von der Stadtverordnetenversammlung getroffen. Damit erhöhen sich die Gebühren für einen Anwohnerparkausweis für sechs Monate auf 60 Euro, was eine Steigerung von zuvor 15,35 Euro darstellt. Auch für die Jahresgebühr wird kräftig zugelangt: Statt bisher 30,70 Euro müssen Anwohner künftig 120 Euro zahlen. Für einen Parkausweis über zwei Jahre werden nun 240 Euro verlangt, was die alte Gebühr von 55 Euro um ein Vielfaches übersteigt. Die letzten Anpassungen der Tarife lagen mehr als 30 Jahre zurück; konkret datiert auf 1993, wie rbb24 berichtet.
Zusätzlich zu den Anwohnergebühren plant Cottbus auch eine Erhöhung der Parkgebühren für Parktickets an Automaten. Diese sollen von einem Euro pro Stunde auf zwei Euro ansteigen. Auch die Gebühren in Parkzone 2 erhöhen sich von 50 Cent auf einen Euro pro Stunde. Für Touristenparkplätze, etwa beim Tierpark, werden die Kosten von drei Euro auf fünf Euro pro Tag steigen. Laut der Stadtverwaltung soll die Erhöhung dazu dienen, den knappen Verkehrsraum besser zu nutzen und den Verwaltungsaufwand zu refinanzieren. Die zugrunde liegende Veränderungen in der Gebührenordnung wurden seit Dezember 2022 ermöglicht, was Städten erlaubt, eigene Gebühren festzulegen, um den steigenden Kosten für Verwaltung und Stellplatzinstandhaltung gerecht zu werden, so radio-cottbus.de.
Hintergründe und Vergleich mit anderen Städten
Die von Cottbus beschlossene Erhöhung fügt sich in einen Trend ein, den auch andere Städte verfolgen. In Potsdam etwa wird ebenfalls über erhöhte Gebühren für Anwohnerparkausweise diskutiert, die künftig bei 145 Euro pro Jahr liegen sollen. Andere Städte in Brandenburg haben jedoch derzeit keine Änderungen ihrer Gebührenordnung geplant. So kostet ein Anwohnerparkausweis in Frankfurt (Oder) aktuell 30,70 Euro pro Jahr, ohne dass eine Erhöhung ins Haus steht. Brandenburg an der Havel erhebt zwar die geringere Gebühr von 30 Euro pro Jahr, besitzt allerdings auch keine separate Gebührenordnung für das Bewohnerparken. Im Vergleich zu anderen Städten liegt Cottbus mit seinen neuen Tarifen im bundesweiten Mittelfeld; beispielsweise verlangt Frankfurt am Main 240 Euro, während es in Köln 200 Euro und in Hamburg 130 Euro sind, wie rbb24 aufzeigt.
Der Städte- und Gemeindebund Brandenburg stellt fest, dass die finanziellen Rahmenbedingungen der Kommunen für einen Anstieg der Gebühren verantwortlich sind. Ein wachsender Druck, die Verwaltungskosten zu decken und gleichzeitig die Anreize zur Nutzung von Carsharing oder öffentlichen Verkehrsmitteln zu fördern, stehen dabei im Fokus. Auf diese Weise sollen die Mehreinnahmen von 790.000 Euro pro Jahr, die durch die neue Regelung erwartet werden, gezielt eingesetzt werden, wie radio-cottbus.de berichtet.
In anderen Bundesländern, insbesondere nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur Gebührenordnung in Freiburg, gibt es unterschiedliche Regelungen, die sich nach lokalen Bedürfnissen und finanziellen Möglichkeiten richten. Diese Entwicklungen zeigen, dass die Gestaltung der Anwohnerparkgebühren kein isoliertes Phänomen ist, sondern Teil eines umfassenden diskursiven und strukturellen Prozesses innerhalb der kommunalen Finanzpolitik ist, wie auch kommunal.de betont.
