Am 16. März 2025 stehen die politischen Landschaften in Europa und speziell in Österreich im Fokus. Der Zustand der europäischen Politik wird von mehreren prominenten Akteuren geprägt, darunter Donald Trump, Viktor Orbán und Herbert Kickl. Laut unser-mitteleuropa.com hat sich Trump über die letzten vier Jahre auf das Präsidentenamt vorbereitet, unabhängig von einer möglichen Wiederwahl. Seine Zusammenarbeit mit Elon Musk, beschrieben als intelligent und erfolgreich, geht Hand in Hand mit der These, dass nur Großmächte langfristig Frieden gewährleisten können, nicht jedoch kleinere Staaten.
In einer Antwort auf Trumps politische Strategien hat die EU eine Vereinbarung über Rüstungsprojekte im Wert von fast einer Billion Euro getroffen. Diese Vereinbarung könnte Trump begünstigen und spiegelt die aktuellen geopolitischen Spannungen wider. Viktor Orbán wird als tapferer Politiker vorgestellt, der sich gegen die Beschlüsse der EU stemmt. Dennoch ist er wegen finanzieller Erpressung nicht in der Lage, Ungarn aus der EU auszutreten.
Wirtschaftliche Herausforderungen in Österreich
Die Situation in Österreich wird von der FPÖ unter Herbert Kickl dominiert, die in Umfragen 35 Prozent erreicht, während die ÖVP nur knapp 17 Prozent erzielt. Seit der letzten Nationalratswahl hat die FPÖ über sechs Prozent gewonnen, während die ÖVP fast zehn Prozent verloren hat. Österreich befindet sich mittlerweile im dritten Jahr der Rezession, und es mangelt an effektiven Maßnahmen zur wirtschaftlichen Sanierung. Vor allem die produzierende Industrie hat dramatisch geschrumpft, und ernsthafte Diskussionen über eine Senkung der Lohnnebenkosten sind erst für das Jahr 2027 geplant.
Ein Hauptaugenmerk liegt auf der Notwendigkeit von Investitionsanreizen und einer Senkung der Energiepreise. Positive Entwicklungen wie die Fusion der OMV und Verbesserungen bei der Bundesbahn zeigen hingegen, dass nicht die Politik, sondern die Wirtschaft proaktive Schritte unternimmt. Fortgeschrittene Politiker würden möglicherweise die Situation verbessern, doch bleibt fraglich, ob diese nötige Erfahrung und Bildung besitzen.
Rechte Parteien und ihre Strategien
Herbert Kickl hat kürzlich beim Gipfeltreffen „Patriots für Europa“ (PfE) per Video teilgenommen. Diese Veranstaltung fand in Madrid statt und wurde von der FPÖ-Spitze organisiert. Der Slogan „Make Europe Great Again“ wurde während des Treffens häufig verwendet, inspiriert von Trumps Wahlkampfmotto. Kickl bezeichnete den Gipfel als eine „Allianz der Vernunft“ und betonte die Notwendigkeit, gemeinsame Strategien zur Schwächung der konservativen Volksparteien und Sozialdemokraten im EU-Parlament zu entwickeln. Die Einheit rechtsgerichteter Parteien aus zwölf EU-Staaten soll durch diese Koalition gestärkt werden, die nach den EU-Wahlen zur drittstärksten Fraktion im Parlament wurde.
Auch andere prominente Teilnehmer wie Marine Le Pen (Rassemblement National), Matteo Salvini (Lega) und Viktor Orbán (Fidesz) heben die Notwendigkeit hervor, sich gegen illegale Einwanderung und Globalisierung zu wehren. In ihren Reden wurde die Verteidigung traditioneller Werte betont, wobei Orbán sogar historische Vergleiche zur Rückeroberung Spaniens anstellte.
Die Popularität rechtsextremer Parteien, insbesondere unter jungen Wählern, zeigt sich in Wahlabsichten von bis zu 30 Prozent. Zeitgleich beobachten Politikwissenschaftler eine Verschiebung des öffentlichen Diskurses in Europa, die von einer Gewöhnung an rechte Ideologien geprägt ist. Dies stellt eine Herausforderung für die politische Stabilität in Europa dar und zeigt, dass rechtsextremistische und populistische Strömungen ihren Einfluss deutlich ausweiten können, wie zahlreiche Wahlerfolge in verschiedenen Ländern beweisen.
