Am 16. März 2025 fand die Jahrestagung der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde (DGO) in Berlin statt. Präsident Ruprecht Polenz eröffnete die Konferenz mit einem prägnanten Zitat des Bloggers Curtis Yarvin, der warnte, dass der amerikanische Präsident plane, sich aus Europa zurückzuziehen. Ein solches Vorgehen könnte den Liberalismus in der Region gefährden. Die Veranstaltung wurde unterstützt von der Bundeszentrale für politische Bildung, Reporter ohne Grenzen und der Zeit-Stiftung Bucerius.
Im Rahmen der Tagung diskutierten Medienschaffende aus Mittel- und Osteuropa sowie dem Transkaukasus die Herausforderungen, mit denen Journalisten in autoritären Staaten konfrontiert sind, insbesondere in Anbetracht der fehlenden Unterstützung aus den USA. Bartosz Wielinski von der Gazeta Wyborcza äußerte sich optimistisch zu einem möglichen „goldenen“ europäischen Zeitalter.
Repressionen und Herausforderungen für Journalisten
Politikwissenschaftler Manfred Sapper präsentierte ein Sonderheft über osteuropäische Literatur und die Verfolgung von Dissidenten. Ein zentrales Problem, das die DGO schilderte, ist der Umstand, dass sie keine russischen Autoren mehr publizieren kann, da diese strafrechtlich verfolgt werden. Exilierte Reporter berichteten von Repressionen gegen unabhängige Medien, die einem „russischen Drehbuch“ folgen.
Szabolcs Panyi, ein ungarischer Journalist, wies darauf hin, dass investigative Medien in Ungarn durch das Souveränitätsverteidigungsgesetz stark gefährdet sind. Leyla Mustafeyeva, eine aserbaidschanische Reporterin, erwähnte, dass in ihrem Land 30 Journalisten inhaftiert sind. Katerina Abramova von Medusa berichtete, dass alle Reporter aus Russland ausreisen mussten und nun auf offene Quellen angewiesen sind.
Die Konferenz thematisierte auch die aggressiven Desinformationskampagnen Russlands in der EU. Journalisten wie Susanne Spahn und Marcus Bensmann forderten ein stärkeres militärisches und digitales Engagement Europas in der geopolitischen Auseinandersetzung, die auch als „Beute“ betrachtet wird.
Exil und Unterstützung für bedrohte Journalisten
Der Begriff des Journalisten und das Verständnis von Exil verschwimmen zunehmend. Ein Beispiel ist der türkische Journalist Can Dündar, der in seine Heimat nicht zurückkehren kann, da ihm sowohl Verhaftung als auch Tod drohen. Dies stellt für viele Journalisten in Ländern mit eingeschränkter Pressefreiheit eine schwierige Entscheidung zwischen Heimat und Exil dar. Die Unsicherheit über die Folgen ihrer Arbeit wirkt zudem wie eine zusätzliche Belastung für betroffene Journalistinnen und Journalisten.
Ein innovativer Ansatz, der zunehmend von amerikanischen Hilfsorganisationen wie Freedom House angeboten wird, ist das Konzept der „Temporary Relocation“. Hierbei werden bedrohte Menschen für eine kurze Zeit ins Ausland gebracht, um ihnen die Möglichkeit zu geben, ungestört zu arbeiten und zu erholen. Solche Programme sind auch in Europa weit verbreitet und finden Unterstützung in Ländern wie Spanien, Frankreich und Deutschland.
Die Herausforderungen für geflüchtete Journalisten sind jedoch vielfältig. Sie benötigen nicht nur Unterkunft und Lebensunterhalt, sondern auch psychologische Betreuung. Während die staatliche Finanzierung in einigen Regionen zunimmt, bleibt die finanzielle Unterstützung häufig ungewiss.
Im ausgehenden Jahr 2023 verabschiedete das Europäische Parlament neue Vorschriften, um Journalisten vor missbräuchlichen Klagen zu schützen. Beklagte können nun die vorzeitige Abweisung von Fällen beantragen und fordern, dass Kläger die Prozesskosten tragen. Zudem wurden Strategien zur Bekämpfung von ausländischer Einflussnahme gefordert. Auch die Unterstützung für unabhängige Medien und Faktenprüfer wurde thematisiert.
Der Tötung der maltesischen Journalistin Daphne Caruana Galizia im Jahr 2017 wurde mit dem Daphne-Caruana-Galizia-Preis für Journalismus gedacht, der herausragende journalistische Leistungen auszeichnet. Dieser Preis stellt eine Erinnerung an den unermüdlichen Kampf für Pressefreiheit und demokratische Werte in Europa dar.
Es ist klar, dass der Kampf für die Pressefreiheit und gegen die Repressionen in Osteuropa eine kollektive Anstrengung erfordert, die sowohl von den betroffenen Journalisten als auch von der Gesellschaft und den Regierungen unterstützt werden muss.
Für weitere Informationen zur Thematik, siehe die Artikel von FAZ, Körber-Stiftung und Europäisches Parlament.
