Am Dienstag, den 16. März 2025, wird der alte Bundestag zusammentreten, um eine bedeutende Grundgesetzänderung zu beraten. Ziel dieser Reform ist es, Investitionen und Verteidigungsausgaben in Höhe von Hunderten Milliarden Euro zu ermöglichen. Die Abstimmung erfordert eine Zweidrittelmehrheit, deren Erreichen jedoch nicht garantiert ist. Ex-CDU-Generalsekretär Mario Czaja äußerte sich mit deutlicher Skepsis zu den geplanten Änderungen und kündigte an, dem schwarz-roten Finanzpaket nicht zuzustimmen. Er hält die Grundgesetzänderung für „nicht generationengerecht“ und die vorgebrachten Begründungen für „nicht redlich“.
Czaja kritisierte insbesondere, dass die CDU zuvor eine Aufweichung der Schuldenbremse abgelehnt hatte und nun eine grundlegende Änderung umsetzen wolle. Er warnt vor einem drohenden Vertrauensverlust in die demokratische Mitte. Dabei spürt er, dass viele Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion mit „großen Bauchschmerzen“ zur Abstimmung gehen werden. Zusätzlich hat der scheidende CDU-Abgeordnete Jens Koeppen angekündigt, der Abstimmung fernzubleiben. Er argumentiert, dass die Entscheidungen des alten Bundestags nicht legitim seien und erhebliche Tragweite besitzen.
Kritik an der Finanzierung
Das Finanzpaket sieht vor, dass Verteidigungsausgaben ab einer bestimmten Höhe von den Regeln der Schuldenbremse ausgenommen werden und ein Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro für Infrastrukturinvestitionen geschaffen wird. Diese Vorschläge resultieren aus Sondierungsgesprächen zwischen der Union und der SPD und sind Teil der Koalitionsverhandlungen, die nach der Bundestagswahl am 23. Februar begonnen haben. Der Bundestag hatte bereits am 13. März 2025 in erster Lesung mehrere Gesetzentwürfe zur Grundgesetzänderung beraten.
Für die Zustimmung zu den Änderungen sind eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag und im Bundesrat notwendig. Für Czaja ist eine umfassende Staatsreform notwendig, bevor über eine Reform der Schuldenbremse diskutiert werden kann. „Die Umsetzung der Zusagen aus der Bundestagswahl scheint nicht mehr bereit zu sein“, kritisierte er des Weiteren. Währenddessen betont SPD-Fraktionsvorsitzender Lars Klingbeil die Notwendigkeit der Änderungen in Anbetracht der international angespannten Lage, während CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender Friedrich Merz eine rasche Beschlussfassung fordert, um die Verteidigungsfähigkeit zu stärken.
Gesetzentwürfe und deren Widerstand
Czaja wurde im Jahr 2022 Generalsekretär der CDU und trat im Sommer 2023 mit Carsten Linnemann an seiner Stelle zurück. Bei der Bundestagswahl im Februar 2023 verpasste er den Wiedereinzug ins Parlament. Die Vorschläge zur Aufweichung der Schuldenbremse sind nicht unumstritten; Kritiker von AfD, Die Linke und der Gruppe BSW haben Bedenken hinsichtlich sowohl des Verfahrens als auch des Inhalts geäußert. In den kommenden Diskussionen müssen diese Ansichten berücksichtigt werden, um eine breite Zustimmung zu erreichen.
Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben ebenfalls eigene Gesetzentwürfe vorgelegt, die höhere Verteidigungsausgaben vorsehen. Besonders die Fraktionsvorsitzenden äußern unterschiedliche Meinungen zu den Vorschlägen: Grüne-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge zeigt sich skeptisch gegenüber den Plänen und fordert klare Regelungen für zusätzliche Investitionen. FDP-Fraktionsvorsitzender Christian Dürr bezeichnet die Vorschläge als „linke Wirtschaftspolitik“ und spricht von einem Wortbruch.
Die Beratungen über die Grundgesetzänderung und das damit verbundene Sondervermögen werden eine entscheidende Rolle in der politischen Landschaft Deutschlands spielen, insbesondere im Hinblick auf die bevorstehenden Neuwahlen und die sich verändernde Sicherheitsarchitektur. Süddeutsche Zeit Bundestag
