Am 17. März 2025 hat sich die geopolitische Lage rund um den Ukraine-Konflikt dramatisch verändert, als US-Präsident Donald Trump die Zuständigkeit seines Gesandten für den Ukraine-Krieg, Keith Kellogg, entzieht. Dies geschieht im Kontext laufender Verhandlungen zwischen den USA und Russland sowie strategischer Überlegungen hinsichtlich der Ukraine.
Trump und Kellogg versichern, dass diese Entscheidung keine Degradierung darstellt. Die Ernennung Kelloggs zum Sondergesandten für die Ukraine wurde über das soziale Netzwerk Truth Social bekannt gegeben. Bemerkenswert ist Trumps Auslassung, dass Kellogg im November 2022 die Verhandlungen für ein Ende des Ukraine-Kriegs übertragen wurden. Berichten der US-Medien, darunter NBC, zufolge könnte der Kreml Druck auf Trump ausgeübt haben, um Kellogg aufgrund seiner pro-ukrainischen Haltung abzusetzen.
Verhandlungen und Diplomatie
In dieser angespannten Phase finden direkte Verhandlungen zwischen den Chefdiplomaten der USA und Russlands in Saudi-Arabien statt. US-Außenminister Marco Rubio trifft sich mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow, begleitet von US-Sondergesandtem Steve Witkoff und Nationalem Sicherheitsberater Mike Waltz. Lawrow wird seinerseits von Juri Uschakow, dem außenpolitischen Berater Wladimir Putins, unterstützt. Uschakow äußert den Wunsch nach einer Normalisierung der Beziehungen zu Washington, bleibt jedoch vage in Bezug auf die spezifischen Verhandlungspositionen.
Diese Gespräche könnten auch das Fundament für ein mögliches Treffen zwischen Putin und Trump bereiten. Während Rubio und sein Team vor der russischen Delegation in Saudi-Arabien eintrafen, bleibt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ausgeschlossen. Selenskyj plant ebenfalls eine Reise nach Saudi-Arabien, wurde aber nicht über die US-russischen Gespräche informiert und wird nicht teilnehmen. Er betont entschieden, dass er keine Vereinbarungen anerkennen werde, die ohne die Ukraine getroffen werden.
Reaktionen aus Europa und der Ukraine
Die Situation hat zu einem tiefen Bruch zwischen den USA und Russland geführt. Unter der Präsidentschaft von Joe Biden waren die USA der wichtigste Unterstützer der Ukraine, während Trump einen signifikanten Kurswechsel vollzog. Rubio, der im US-Senat gegen ein Hilfspaket zur Unterstützung der Ukraine gestimmt hatte, steht in der Kritik, während der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, die Haltung bekräftigt, dass Vereinbarungen ohne die Ukraine nicht akzeptabel sind.
In Paris finden Gespräche zwischen europäischen Staats- und Regierungschefs über die Ukraine statt, jedoch ohne nennenswerte Entscheidungen. Bundeskanzler Olaf Scholz äußert, dass die Diskussion über Friedenstruppen als unangemessen empfunden wird. Im Hinblick auf Sicherheitsgarantien erklärt NATO-Generalsekretär Mark Rutte, dass Europa bereit sei, eine Führungsrolle zu übernehmen. Emmanuel Macron telefoniert mit Selenskyj und betont die Notwendigkeit starker Sicherheitsgarantien für die Ukraine.
Inmitten dieser politischen Verwirrung wird Kellogg in der Ukraine erwartet, um mit Militärs Gespräche zu führen und um die Situation vor Ort zu evaluieren. Der dynamische Rahmen, in dem sich die westlichen Nationen und Russland bewegen, bleibt angespannt und voller Unsicherheiten.
