In der politischen Arena Deutschlands regt sich Widerstand gegen die anstehenden Entscheidungen über die Sondervermögen. Das Bundesverfassungsgericht hat vor kurzem alle Eilverfahren gegen die Einberufung des neuen Bundestages abgewiesen. Auf diese Entscheidung reagiert die AfD mit dem Versuch, erneut ein Eilverfahren einzuleiten, insbesondere im Hinblick auf eine bevorstehende Sitzung des Haushaltsausschusses am kommenden Sonntag. Diese Sitzung findet in einem Rekordtempo statt, da gesetzliche Vorschriften bis Dienstag durchgedrückt werden sollen. Compact berichtet, dass ein Viertel der Ausschussmitglieder, darunter die FDP, AfD, Linke und BSW, eine öffentliche Anhörung beantragt hat, die jedoch vom Vorsitzenden Helge Braun abgelehnt wurde, um den engen Zeitplan nicht zu gefährden.
Am Dienstag wird der Bundestag voraussichtlich über die geplanten Sondervermögen entscheiden, doch es gibt bereits signifikanten juristischen Widerstand gegen diese Entscheidungen. Beobachter schätzen eine positive Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das von den drei Parteien entsandt wurde, die bei einem Scheitern der Sondervermögen Nachteile hätten, als unwahrscheinlich ein. In der politischen Debatte gibt es ein wachsendes Misstrauen in die Unabhängigkeit der Justiz, das insbesondere seit der Ernennung von Stephan Harbarth an Bedeutung gewonnen hat.
Anstehende Entscheidungen und deren Grundlagen
Im Kontext der aktuellen politischen Lage erinnert das Bundesverfassungsgericht an ein Urteil vom 15. November 2023, welches die Artikel 1 und 2 des Zweiten Nachtragshaushaltsgesetzes 2021 als unvereinbar mit dem Grundgesetz und somit nichtig erklärt hat. Der Entscheidungsprozess wurde von 197 Mitgliedern des Deutschen Bundestages angestoßen, die auf strukturelle Mängel in der Haushaltsführung hinwiesen. Es stellte sich heraus, dass der Gesetzgeber nicht ausreichend dargelegt hatte, dass die Zuführung der Kreditermächtigungen an den Energie- und Klimafonds den verfassungsrechtlichen Anforderungen entsprach, was die Glaubwürdigkeit des gesamten Haushaltsplans in Frage stellt. Dieses Urteil könnte entscheidenden Einfluss auf die anstehenden Beschlüsse des Bundestages haben. Bundesverfassungsgericht hat konkret festgestellt, dass ein sachlicher Veranlassungszusammenhang zwischen außergewöhnlichen Situationen und der Überschreitung von Kreditobergrenzen gefordert ist.
Die Sorgen um die finanzielle Praktikabilität und Verfassungsmäßigkeit ziehen sich auch durch die jüngsten Beratungen des Haushaltsausschusses. Am 23. September 2024 fand eine öffentliche Anhörung zur Verfassungsgemäßheit des Haushaltsentwurfs 2025 statt, wo Experten die vorgeschlagenen Gesetzentwürfe der Bundesregierung kritisch hinterfragten. Zu den diskutierten Punkten gehörte eine Globale Minderausgabe (GMA) von 12 Milliarden Euro, die notwendig ist, um die Schuldenbremse einzuhalten. Experten wie Armin Steinbach bezeichnen diese GMA als „finanz- und verfassungsrechtlich problematisch“ und empfinden eine Reduzierung auf 2% als benötigt.
Kritik seitens der Opposition
Ulrich Vosgerau von der AfD äußerte Bedenken hinsichtlich zusätzlicher GMAs in Einzelhaushalten, was eine kumulierte Minderausgabe von bis zu 9% erwarten lässt. Dies wirft die Frage eines „fundamentalen Gewaltenteilungs-Problems“ auf, insbesondere wenn die Regierung ohne zur Verfügung stehende finanzielle Rahmenbedingungen versucht, ihre Budgets zu verabschieden. Auch innerhalb der Regierungsfraktionen gibt es signifikante Meinungsverschiedenheiten. So fordert Alexander Thiele von den Grünen eine stichhaltige Begründung für die hohen GMA, während Jens Südekum die fehlenden rechtlichen Grundlagen für die zulässige GMA-Höhe kritisiert.
Die politische Diskussion bleibt angespannt, während sich der Bundestag auf die entscheidenden Abstimmungen vorbereitet. Die Ungewissheiten in der Haushaltsplanung und die bevorstehenden juristischen Auseinandersetzungen stellen nicht nur die Koalitionen, sondern auch die Glaubwürdigkeit der Institutionen in Frage. Das Augenmerk liegt nun auf dem weiteren Verlauf der Ereignisse, die den politischen Kurs Deutschlands nachhaltig beeinflussen könnten.
