Am 17. März 2025 gab die Universität Mannheim eine weitreichende Pressemitteilung bekannt. Im Rahmen der geplanten Investitionen in die deutsche Infrastruktur werden bis zu 500 Milliarden Euro in den kommenden Jahren bereitgestellt. Diese immense Summe steht jedoch in der Kritik; viele Experten sind sich einig, dass solche hohen Ausgaben nicht zwangsläufig den erhofften wirtschaftlichen Aufschwung garantieren können. Insbesondere wird die Frage aufgeworfen, wie die öffentliche Hand bei der Umsetzung dieser Projekte vorgehen kann, um sowohl ökonomische Ziele zu erreichen als auch das Vertrauen der Bevölkerung zu stärken.
Ein zentrales Element in dieser Diskussion ist das Forschungsprojekt „Demokratisch legitimierte Fiskalpolitik in Zeiten des Wandels“. Dieses Projekt, an dem renommierte Institutionen wie die Universität Mannheim, die Universität Jena und das Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW) beteiligt sind, hat sich zum Ziel gesetzt, eine tragfähige und vertrauenswürdige Fiskalpolitik zu entwickeln. Der Fokus liegt darauf, den Regelungsrahmen zu vereinfachen und Perspektiven aus der Wirtschafts-, Rechts- und Geschichtswissenschaft zu integrieren. Prof. Dr. Michael Müller von der Universität Mannheim hat hierbei die rechtlichen Rahmenbedingungen der Staatsverschuldung in Deutschland im Blick, insbesondere im Hinblick auf das Grundgesetz und europäische Vorschriften.
Fiskalpolitische Ansätze im Fokus
Die Herausforderungen der Fiskalpolitik sind vielfältig. Sie reichen von der Notwendigkeit, Maßnahmen zu ergreifen, die Zeit zur Wirkung benötigen, bis hin zur gesellschaftlichen Akzeptanz von Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen. Restriktive Fiskalpolitik, die darauf abzielt, Schulden in wirtschaftlich guten Zeiten abzubauen, stellt eine solche Strategie dar. Hierzu zählen beispielsweise die Senkung der Staatsausgaben durch den Abbau von Förderungen für bestimmte Industrien oder die Erhöhung von Einnahmen durch Steueranpassungen. Langfristig gebundenes Kapital, wie etwa in Infrastrukturprojekten, erschwert die schnelle Umgestaltung von Haushaltsprioritäten, was sowohl in der Theorie als auch in der Praxis zu Problemen führen kann.
Fiskalpolitik wird als zentrales Instrument der Wirtschaftssteuerung betrachtet. Ihre Ziele umfassen unter anderem den Ausgleich von Konjunkturschwankungen, die Sicherstellung von Preisstabilität und die Förderung des Wirtschaftswachstums. Zwei wesentliche Strategien sind die antizyklische und prozyklische Fiskalpolitik. Während erstere in Rezessionen die Staatsausgaben erhöht und Steuern senkt, zielt letztere darauf ab, bestehende ökonomische Trends zu verstärken.
Die Rolle der Gesellschaft und der Reformbedarf
Die gesellschaftliche Akzeptanz von fiskalpolitischen Maßnahmen ist essenziell für deren Erfolg. Um die gesteckten Ziele – wie Stabilität, Vollbeschäftigung und wirtschaftliches Wachstum – zu erreichen, sind klug gestaltete Fiskalregeln notwendig. Diese müssen auch gesellschaftliche, ökologische und finanzielle Nachhaltigkeit sicherstellen. Ein weiterer Aspekt, der in der Debatte oft vernachlässigt wird, ist der internationale Kontext, in dem fiskalpolitische Entscheidungen eines Landes auch Auswirkungen auf andere Länder haben können, etwa innerhalb der Eurozone. Dies führt zu derNotwendigkeit, über Reformen der EU-Fiskalregeln nachzudenken, um die verschiedenen politischen Ziele in Einklang zu bringen.
In Summe ist die Debatte um die Fiskalpolitik sowohl komplex als auch dynamisch. Sie erfordert eine enge Zusammenarbeit von Wissenschaft, Politik und der Gesellschaft, um die Herausforderungen der Zukunft erfolgreich zu meistern. Der Ansatz der Universität Mannheim, die rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu analysieren und weiterzuentwickeln, könnte hierbei entscheidend sein.
Für weitere Informationen steht Prof. Dr. Michael W. Müller unter der Telefonnummer +49 621 181-1429 oder per E-Mail unter m.muellermail-uni-mannheim.de zur Verfügung. Außerdem kann Yvonne Kaul in der Forschungskommunikation unter +49 621 181-1266 oder per E-Mail unter kaulmail-uni-mannheim.de kontaktiert werden.
