Am 18. März 2025 wurden mehr als 200 Venezolaner, die von Donald Trump als mutmaßliche Mitglieder der Bande Tren de Aragua bezeichnet werden, nach El Salvador abgeschoben. Diese Aktion folgt einem US-Richter, der zuvor gegen die Abschiebungen entschieden hatte. Trump machte deutlich, dass er das Recht habe, die Abgeschobenen als „ausländische Feinde“ zu deklarieren und veröffentlichte die Abschiebungsanordnung am Samstag nach ihrer Unterzeichnung am Freitag. Die betroffenen Personen wurden in einem Hochsicherheitsgefängnis in El Salvador untergebracht.
Trump nutzte die Plattform Truth Social, um sowohl El Salvador als auch Präsident Bukele für deren Unterstützung zu danken. In diesem Zusammenhang erklärte er zudem die Begnadigungen des aktuellen Präsidenten Joe Biden für ungültig. Er argumentierte, dass diese angeblich mit einem automatischen Unterzeichnungsgerät erstellt worden seien und wies auf mögliche kriminelle Handlungen hin.
Kontext der Abschiebungen
Diese Maßnahmen sind Teil von Trumps fortgesetzter Politik gegen illegale Einwanderung, die er mit der Drohung weiterer Massenabschiebungen verstärkt hat. Trump kündigte diesbezüglich an, „Millionen und Abermillionen kriminelle Migranten“ abzuschieben. Während offizielle Zahlen der Einwanderungsbehörde ICE keinen signifikanten Anstieg der Abschiebungen ausweisen, befürchten viele Migranten ohne gültige Aufenthaltserlaubnis Festnahmen und die Möglichkeit, abgeschoben zu werden. Einzelne Rettungsmaßnahmen in „Sanctuary Cities“ wie Chicago, die Einwanderer schützen, lassen sich jedoch beobachten.
In Chicago leben rund 50.000 Venezolaner, viele davon ohne gültigen Aufenthaltstitel. Die Stadt hat eine „Know your rights“-Kampagne gestartet, um Migranten über ihre Rechte aufzuklären. Bürgermeister Brandon Johnson lehnt die Zusammenarbeit mit den Behörden ab und betont die Bedeutung eines sicheren Umfelds für die Migranten.
Mit dieser Abschiebung wird zudem die angespannten politische Situation zwischen den USA und Lateinamerika weiter diktiert. Auch in El Salvador, wo eine strenge Politik gegen die Kriminalität verfolgt wird, gibt es Verantwortliche, die diese Maßnahmen unterstützen, um den Einfluss von kriminellen Organisationen einzudämmen. Die Integration der Abgeschobenen in das dortige Justizsystem bleibt jedoch ein kritischer Punkt.
Aktuelle Entwicklungen in Deutschland
Parallel zu diesen Entwicklungen in den USA steht Deutschland vor wichtigen politischen Entscheidungen. Am Dienstag wird der alte Bundestag über ein Schuldenpaket von Friedrich Merz abstimmen, das 500 Milliarden Euro für Infrastruktur und Klimaschutz umfasst. Kritiker äußern Bedenken hinsichtlich der Verwendung des „Sondervermögens“ und der Verankerung der Klimaneutralität im Grundgesetz.
Zusätzlich warnt die Deutsche Rentenversicherung vor einem Anstieg der Beitragssätze auf 22,9 Prozent bis 2040, wenn die geplanten Rentenreformen von Union und SPD umgesetzt werden. Diese finanziellen und politischen Herausforderungen zeigen, dass nicht nur die USA, sondern auch Europa mit bedeutenden Fragen der Governance und sozialen Gerechtigkeit konfrontiert ist.
In einem internationalen Kontext hat Österreichs Außenministerin Beate Meinl-Reisinger angekündigt, 2 Millionen Euro für den Kauf ukrainischen Getreides bereitzustellen. Dieses wird an bedürftige Nationen geliefert, während zusätzlich 5 Millionen Euro für Entminungshilfen in der Ukraine bereitgestellt werden.
