Am 18. März 2025 hat der Landtag von Sachsen-Anhalt beschlossen, die Corona-Krise für dieses Jahr zu verlängern. Dieser Schritt ermöglicht es der Landesregierung, zusätzliche Schulden aufzunehmen. Andreas Knabe, ein Politiker des Bundes, hebt hervor, dass im Bereich der Rüstung dringender Handlungsbedarf besteht. Er fordert die Bereitschaft, kurzfristige Schuldenfinanzierungen zur Sicherstellung der Verteidigungsfähigkeit Europas in Anspruch zu nehmen. Dabei betont er, dass international kein Zweifel an dieser Verteidigungsfähigkeit bestehen dürfe.
Knabe bezeichnet die aktuelle Situation als Notlage und warnt vor einer Hintertür in der geplanten Reform der Schuldenbremse. Diese Reform sieht vor, dass Militärausgaben, die über einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen, auf Pump finanziert werden sollen. Knabe kritisiert jedoch diesen Ansatz und fordert, dass die benötigten Mittel aus dem laufenden Haushalt bereitgestellt werden.
Finanzierung von Verteidigungsausgaben
Die Frage der Finanzierung militärischer Aufrüstung ist nicht neu. Eine Studie des IfW hat gezeigt, dass Regierungen seit 1870 überwiegend auf Schuldenaufnahme zurückgegriffen haben, um steigende Verteidigungskosten zu finanzieren. Für die Finanzierung stehen Staaten drei Hauptmöglichkeiten zur Verfügung: kreditfinanzierte Aufrüstung, Steuererhöhungen und Haushaltskürzungen. In den letzten 150 Jahren sind Steuererhöhungen oft auf die Aufnahme von Schulden gefolgt, während Haushaltskürzungen in anderen Bereichen wie Wohlfahrt, Gesundheit und Bildung eher die Ausnahme waren, wie [Spiegel] berichtet.
Aktuelle Daten zeigen, dass NATO-Staaten für 2024 insgesamt etwa 2,71% ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben und damit eine Summe von rund 1,5 Billionen US-Dollar erreichen wollen. Europäische Allianz-Staaten sowie Kanada planen, etwa 2,02% ihres BIP, also knapp 507 Milliarden US-Dollar, auszugeben. Diese Entwicklung, die einen Anstieg der Verteidigungsausgaben um 10,9% im Vergleich zum Vorjahr bedeutet, wird maßgeblich durch den Kontext des russischen Angriffs auf die Ukraine beeinflusst, der zu einem Wandel in der Wahrnehmung der Bedrohung geführt hat. Dies wurde umfassend in berichtet.
Die Verteidigungsausgaben der NATO-Staaten sind seit 2014 von etwa 943 Milliarden US-Dollar auf die aktuelle Summe gestiegen. Deutschland plant für 2024 Verteidigungsausgaben in Höhe von 2,12% des BIPs, was erstmals über dem von der NATO angestrebten Zwei-Prozent-Ziel liegt. Mittlerweile haben 23 NATO-Mitgliedstaaten angekündigt, ihren Verteidigungsetat auf mindestens 2% des BIPs anzuheben. Spitzenreiter bei den Verteidigungsausgaben sind momentan Polen mit 4,12%, Estland mit 3,43% und die USA mit 3,38%, während Länder wie Spanien, Slowenien und Luxemburg am Ende der Liste stehen.
Die Reaktionen auf die Forderungen nach höheren Verteidigungsausgaben variieren: während einige deutsche Politiker diese Forderung unterstützen, äußert der tschechische Regierungschef Interesse an einer Diskussion über mögliche Erhöhungen der Verteidigungsausgaben. Er hebt hervor, dass es wichtig sei, die Sicherheitsarchitektur in Europa und weltweit langfristig stabil zu gestalten, um so auch der Abrüstung zu dienen.
