Die aktuellen Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen sind gescheitert. Dies hat grundlegende Auswirkungen auf die mehr als 2,5 Millionen Beschäftigten in Kliniken, Kitas, Flughäfen und dem Nahverkehr, um nur einige Bereiche zu nennen. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) gab heute bekannt, dass Schlichter zur Lösung des Konflikts angeheuert werden. Diese sollen innerhalb von drei Tagen mit ihrer Arbeit beginnen, um die festgefahrenen Gespräche wieder in Gang zu bringen. Während der Schlichtung gilt eine Friedenspflicht, was bedeutet, dass Warnstreiks nicht zulässig sind. Allerdings sind vereinzelt kleine Ausstände möglich, die nicht erheblich auf die Bürger wirken werden, wie Kölnische Rundschau berichtet.
Die dritte Verhandlungsrunde fand über vier Tage in Potsdam statt, allerdings konnten sich die Parteien nicht auf eine Lösung einigen. Die Arbeitgeberseite führte eine Erhöhung um 5,5% sowie ein höheres 13. Monatsgehalt und verbesserte Schichtzulagen ins Gespräch. Die Gewerkschaften hingegen hatten ursprünglich eine Tariferhöhung um 8% oder mindestens 350 Euro mehr pro Monat sowie drei zusätzliche freie Tage gefordert. Verdi, federführend für andere Gewerkschaften im öffentlichen Dienst, erarbeitet bereits einen Streikplan für mögliche Arbeitsniederlegungen.
Schlichtungsverfahren und Herausforderungen
Die Schlichtungskommission, in der sowohl die Arbeitgeber als auch die Arbeitnehmer gleichwertig vertreten sind, wird unter der Leitung des stimmberechtigten Schlichters Roland Koch (CDU) stehen, während Hans-Henning Lühr für die Arbeitnehmerseite fungiert. Die Kommission besteht aus je zwölf Vertretern beider Seiten. Ein positives Ergebnis der Schlichtung muss innerhalb einer Woche nach dem ersten Zusammentreffen erreicht werden. Sollte dies misslingen, wird Roland Koch die endgültige Entscheidung treffen. Das Ergebnis der Schlichtung wird anschließend in eine weitere Verhandlungsrunde überführt. Urabstimmungen und unbefristete Streiks sind erst bei unannehmbaren Ergebnissen möglich, wie Tagesspiegel berichtet.
Die Verhandlungsführer des Beamtenbunds, unter ihnen Volker Geyer, äußern heftige Kritik an den Verzögerungen und der mangelnden Kompromissbereitschaft der Arbeitgeber. Geyer betont die Dringlichkeit, eine Einigung herbeizuführen, während Verdi-Chef Frank Werneke bedauert, dass die Vorschläge der Gewerkschaften abgelehnt wurden. Faeser und Karin Welge, Verhandlungsführerin der Kommunen, fordern hingegen mehr Entgegenkommen von den Gewerkschaften, um den Tarifkonflikt zu lösen.
Die Gewerkschaften, deren Organisationsgrad im öffentlichen Dienst über 50 Prozent liegt, versprechen sich von der Schlichtung eine Verbesserung ihrer Verhandlungsposition. Vor einer Eskalation des Tarifstreits könnte es jedoch auch zu regionalen Warnstreiks kommen, sofern die Schlichtung keine tragfähige Lösung bietet. In diesem Kontext planen die Gewerkschaften, insbesondere in den Bereichen Verkehrsbetriebe, Stadtreinigungen, kommunale Krankenhäuser und Verwaltungen, mögliche Ausstände.
Die Ergebnisse der Schlichtung könnten entscheidend sein für die zukünftige Vergütung und die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Beide Seiten sind nun gefordert, einen konstruktiven Dialog zu führen, um einen weiteren Anstieg der Spannungen zu verhindern, wie ZDF unterstreicht.
