Italien steht vor einer wegweisenden Entscheidung in Bezug auf sein Einbürgerungsrecht. Am 8. und 9. Juni 2025 sollen die Bürger in einem Referendum über eine Reform abstimmen, die die Wartezeit für den Erwerb der italienischen Staatsbürgerschaft von zehn auf fünf Jahre verkürzen würde. Schätzungen zufolge könnten bis zu 2,5 Millionen Migranten von dieser Veränderung betroffen sein, wodurch die Frage nach der zukünftigen Integration einer wachsenden Zahl von Ausländern in die italienische Gesellschaft neu aufgeworfen wird. Diese Thematik hat durch den demographischen Wandel in Italien, wo die einheimische Bevölkerung abnimmt, an Brisanz gewonnen. Laut aktuellen Berichten wird die Zahl der Ausländer in Italien bis 2024 auf über fünf Millionen steigen, darunter mehr als eine Million Minderjährige. Das Einbürgerungssystem, das derzeit vor allem auf dem Ius Sanguinis basiert, begegnet somit enormen Herausforderungen.
Das Referendum wurde von Oppositionsparteien sowie Organisationen wie Oxfam Italia initiiert, die über 500.000 Unterschriften sammeln konnten. Das Verfassungsgericht erkannte die Initiative im Januar als zulässig an. Die Regierungskoalition unter Premier Giorgia Meloni lehnt jedoch die Reform ab, argumentiert, dass die derzeitige Wartefrist als angemessen erachtet wird. Vizepremier Matteo Salvini von der Lega unterstützt diese Position vehement. Innerhalb der Koalition gibt es jedoch diverse Meinungen. Antonio Tajani von Forza Italia stellte eine alternative Lösung vor: Er schlug vor, die Staatsbürgerschaft für Kinder von Migranten nach einem zehnjährigen Aufenthalt im italienischen Bildungssystem zu gewähren. Diese Idee würde den Nachdruck weniger auf die Aufenthaltszeit und mehr auf schulische Erfolge legen.
Gegensätzliche Meinungen zur Reform
Der Verfassungsgerichtshof stellte klar, dass lediglich die Aufenthaltsdauer für die Antragstellung verkürzt werde, während andere Bedingungen, wie ein B1-Niveau in der italienischen Sprache und ein ununterbrochener rechtmäßiger Aufenthalt ohne Vorstrafen, unverändert bleiben müssten. Kritiker des Wahltermins haben gefordert, das Referendum zeitlich mit den Kommunalwahlen am 25. und 26. Mai zu kombinieren, um die Wahlbeteiligung zu erhöhen. Die Regierung entschied sich jedoch dafür, einen separaten Termin festzulegen. Riccardo Magi, Sprecher des Referendumskomitees, machte einen Aufruf zur Mobilisierung von Studenten und Reformbefürwortern.
Die Diskussion um die Einbürgerung wird auch von einem erweiterten Blick auf verschiedene Konzepte zur Staatsbürgerschaft geprägt. So wird das Ius Scholae, das vorsehen würde, dass ausländische Minderjährige, die in Italien leben und das Bildungssystem durchlaufen, eingebürgert werden, als Lösungsansatz angeführt. Francesco Palermo, ein Verfassungsrechtler, befürwortet dieses Konzept, während Widerstand gegen den Vorschlag insbesondere von der Lega und Fratelli d’Italia kommt. Kritiker argumentieren, dass das bestehende Einbürgerungsgesetz effektiv funktioniere und verweisen auf 1,5 Millionen Ausländer, die in den letzten zehn Jahren eingebürgert wurden. Palermo hingegen sieht das bestehende Gesetz als überholt an und fordert eine Neubewertung der Kriterien für zukünftige Staatsbürger.
Ein Blick in die Zukunft
Die bevorstehende Abstimmung über die Reform des Staatsbürgerschaftsgesetzes ist nicht nur eine wichtige politische Entscheidung, sondern hat auch weitreichende soziale und wirtschaftliche Implikationen. Während viele von einer Erleichterung beim Zugriff auf die Staatsbürgerschaft für Migranten profitieren könnten, bleibt abzuwarten, wie die Bevölkerung tatsächlich abstimmen wird. Die Regierung hat sich entschieden, eine klare Trennung zwischen diesem Referendum und den Kommunalwahlen zu wahren, was die Mobilisierung der Wähler erschwert. In einem Land, in dem die demographische Entwicklung drängend ist, könnte diese Reform jedoch ein Schritt in die richtige Richtung sein, um den Herausforderungen einer zunehmend multiethnischen Gesellschaft gerecht zu werden.
Die komplexen Zusammenhänge zwischen Einwanderung, Staatsbürgerschaft und dem demographischen Wandel sind symptomatisch für viele westliche Gesellschaften heute. Es bleibt spannend zu beobachten, wie Italien diesen Balanceakt meistern wird, und ob das Referendum eine tatsächliche Reform des Einbürgerungsrechts in Gang setzen kann.
