Am 18. März 2025 steht der Bundestag vor einer entscheidenden Abstimmung über ein umfangreiches Finanzpaket, das von den Fraktionen der Union, SPD und Grünen initiiert wurde. Die Fraktionsspitze der Grünen erwartet, dass 112 ihrer Abgeordneten dem Paket zustimmen werden, obwohl eine Abgeordnete angekündigt hat, gegen das Vorhaben zu stimmen. Derzeit sind mehrere Abgeordnete aufgrund von Krankheit abwesend, was die Abstimmung zusätzlich kompliziert. Unter diesen ist auch Canan Bayram, die nicht mehr dem neuen Bundestag angehören wird und ihr Nein bereits public gemacht hat, wie ZVW berichtet.
Die Abstimmung erfolgt im alten Bundestag, was potenziell die Fraktionsdisziplin schwächen könnte. Eine Probeabstimmung innerhalb der Grünen ergab eine Enthaltung sowie eine unentschiedene Stimme. Trotz der internen Differenzen wirbt die Grünen-Spitze um Zustimmung, während Robert Habeck die Verbesserungen, die durch die Verhandlungen erzielt wurden, betont.
Inhalt des Finanzpakets
Das geplante Finanzpaket umfasst Änderungen im Grundgesetz, die darauf abzielen, die Ausgaben für Verteidigung, Zivilschutz, Nachrichtendienste und Cybersicherheit bis zu einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), was für 2024 etwa 43 Milliarden Euro entspricht, von der Schuldenbremse auszunehmen. Diese Regelung ermöglicht es dem Bund, Kredite über diese Grenze hinaus zu finanzieren, was seit der Einführung der Schuldenbremse im Jahr 2009 eine wesentliche Änderung darstellt. Ursprünglich sah der Entwurf lediglich die Finanzierung der Bundeswehr vor, wurde jedoch auf Drängen der Grünen erweitert, um den gestiegenen sicherheitspolitischen Anforderungen gerecht zu werden, wie Tagesschau analysiert.
Ein neuer Artikel 143h im Grundgesetz soll zudem ein Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur und Klimaneutralität schaffen. Aus diesem Sondervermögen sind 100 Milliarden Euro für den Klima- und Transformationsfonds geplant, während ebenfalls 100 Milliarden Euro an die Länder zur Verbesserung ihrer Infrastruktur fließen sollen. Diese Maßnahmen werden im Kontext einer zunehmend unsicheren geopolitischen Lage durchgeführt, die eine Stärkung der Verteidigungsfähigkeit erforderlich macht.
Notwendige Mehrheiten
Für die Änderungen im Grundgesetz ist die Zustimmung von mindestens zwei Dritteln der Abgeordneten erforderlich. Union, SPD und Grüne verfügen über insgesamt 31 Abgeordnete mehr als für die notwendige Zweidrittelmehrheit benötigt wird. Dennoch könnte die Abstimmung auf Grund der abweichenden Meinungen von Abgeordneten beider Seiten potenziell eng werden. Unter den Gegnern ist auch der ehemalige CDU-Generalsekretär Mario Czaja, der eine Nein-Stimme angekündigt hat. Ein anderer CDU-Abgeordneter wurde krankheitsbedingt abgemeldet, wie die Ankündigungen und die gegenwärtigen Umstände zeigen.
Zusätzlich zur Mehrheit im Bundestag ist auch eine Zustimmung im Bundesrat erforderlich, wo 46 von 69 Stimmen für die Regelung notwendig sind. Der Zusammenschluss der Landesregierungen von CDU, SPD und Grünen kommt auf insgesamt 41 Stimmen. Zusammen mit Bayern könnten die 46 Stimmen jedoch erreicht werden, wie die Entwicklungen im Vorfeld der Abstimmung zeigen. Das Bundesverfassungsgericht hat zudem Eilanträge gegen die Abstimmung verworfen, da ein höherer Schaden durch die Stornierung der Sondersitzung sichtbar wäre als durch die Hauptsache.
Die Entscheidung, die am Dienstag in der finalen Sitzung des 20. Deutschen Bundestages getroffen wird, stellt einen entscheidenden Moment für die zukünftige Finanzierung von sicherheitspolitischen Maßnahmen sowie für die Infrastruktur und Klimaneutralität in Deutschland dar, wie ZDF zusammenfasst.
