Die humanitäre Situation in Syrien bleibt angespannt, insbesondere nach den jüngsten Massakern islamistischer Milizen an Alawiten und anderen Minderheiten vor anderthalb Wochen. Deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hat angekündigt, 300 Millionen Euro für den Wiederaufbau Syriens bereitzustellen, um die dramatischen Bedingungen vor Ort zu mildern. Die Ankündigung stieß auf gemischte Reaktionen, insbesondere angesichts der Mordserie, die mehr als 1300 Zivilisten das Leben kostete, durch die Gruppe „Haiʾat Tahrir asch-Scham (HTS)“.
Die Finanzmittel werden aus zwei Quellen bereitgestellt: 168 Millionen Euro stammen vom Auswärtigen Amt und 133 Millionen Euro vom Entwicklungsministerium. Trotz dieser großzügigen Mittel steht dennoch die Frage im Raum, wie diese Gelder verwendet werden und ob sie tatsächlich den bedürftigen syrischen Zivilisten zugutekommen werden. Kritiker hegen Bedenken hinsichtlich Korruption und ineffizienter Verwendung der bereitgestellten Mittel.
Politische Herausforderung und diplomatischer Eklat
Baerbocks Engagement umfasst auch einen diplomatischen Besuch in der syrischen Hauptstadt Damaskus, wo sie die neuen Machthaber zur Einbindung aller gesellschaftlichen Gruppen, insbesondere Frauen, in politische Prozesse aufforderte. Bei ihrer Ankunft kam es zu einem diplomatischen Eklat, als der de-facto Machthaber Ahmed al-Scharaa ihr den Handschlag verweigerte. Diese Geste wurde als Symbol für die angespannten politischen Verhältnisse wahrgenommen. Baerbock war sich der Situation bewusst und betonte die Notwendigkeit eines Dialogs, der alle ethnischen und religiösen Gruppen einbezieht.
Während des Treffens markierte Baerbock die Rechte der Frauen als Maßstab für gesellschaftliche Entwicklung. Sie stellte klar, dass Europa nicht als Geldgeber neuer islamistischer Strukturen auftreten wolle. Der Besuch erfolgte im Auftrag der EU, in enger Abstimmung mit der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas. Baerbock und der französische Außenminister Jean-Noël Barrot boten ihre Unterstützung für den Übergangsprozess zu einem friedlichen Syrien an.
Komplexe Sicherheitslage und Wiederaufbaubedarf
Die militärische Lage in Syrien bleibt besorgniserregend. Israëlische Soldaten nähern sich südlich von Damaskus, während neue Kampfhandlungen zwischen der libanesischen Armee und HTS-Milizen an der Grenze zunehmen. Zudem führt die Türkei Angriffe in den kurdischen Gebieten im Nordosten Syriens durch. Da die Alawiten entlang der Mittelmeerküste Partisanengruppen formieren, bleibt der Frieden in Syrien weiterhin unerreichbar, obwohl der Sturz von Assad bereits vor einem Vierteljahr stattfand.
Schätzungen zufolge benötigt Syrien zwischen 250 und 1 Billion US-Dollar, um den Wiederaufbau zu bewältigen. Die syrische Währung hat drastisch an Wert verloren, und die offizielle Wechselkursrate liegt bei 515 Pfund pro Dollar. Zudem wird die humanitäre Situation durch Konflikte und internationale Sanktionen weiter verschärft. Die EU und die USA haben umfassende Sanktionen verhängt, die sich negativ auf die humanitäre Hilfe auswirken. Außerdem bleibt unklar, inwieweit die syrische Regierung den politischen Willen hat, die notwendigen Reformen umzusetzen.
Im Hintergrund zeigt sich, dass die kurdisch dominierte Selbstverwaltung der Syrian Democratic Forces (SDF) und andere Rebellengruppen nicht an den Gesprächen zur Syrien-Vermittlung beteiligt sind. Verbrechen in Syrien haben Ausmaße erreicht, die von Belagerungen über gezielte Angriffe auf Zivilisten bis hin zu Folter und dem Einsatz geächteter Kriegswaffen reichen. Diese Umstände erschweren den fortschreitenden Wiederaufbau und die dringend erforderliche Stabilisierung der Region.
Da die Weltgemeinschaft den aktuellen Zustand in Syrien betrachtet, bleibt die Hoffnung auf Frieden und ein Ende der humanitären Katastrophe weiterhin ungewiss. Die Kluft zwischen dem, was notwendig ist, und dem, was realisiert werden kann, könnte kaum größer sein.
