Am 18. März 2025 fordert der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha Russland auf, dem US-Vorschlag für eine 30-tägige Waffenruhe zuzustimmen. Dies geschieht vor dem Hintergrund eines erneuten russischen Angriffs, bei dem in der Nacht fast 140 Drohnen auf die Ukraine abgefeuert wurden, von denen 63 durch die ukrainische Luftwaffe abgefangen werden konnten. Diese Angriffe haben in Russland zu mindestens sechs Verletzten geführt, während die internationale Gemeinschaft weiterhin besorgt auf die Eskalation des Konflikts reagiert. CDU-Chef Friedrich Merz hat im Bundestag betont, dass der russische Angriffskrieg auch einen Angriff auf die offene Gesellschaft darstellt und warnte vor den Folgen für die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und die Wahrnehmung durch NATO-Verbündete.
Merz präsidiert einen Vorschlag für ein milliardenschweres Finanzpaket zur Unterstützung der Verteidigung und der Ukraine, das von der Schuldenbremse ausgenommen werden soll. Voraussichtlich werden drei Milliarden Euro an Hilfen für die Ukraine bereitgestellt, sofern das Finanzpaket genehmigt wird. Dies wird zusätzlich von einem geplanten Beschluss des Haushaltsausschusses des Bundestags zur Freigabe von Militärhilfe für die Ukraine unterstützt. Währenddessen zeigen Großbritannien und die EU ein verstärktes Engagement, um den Druck auf Russland zu erhöhen und ihre Verteidigungsinitiativen zu verstärken.
US-Unterstützung und Diplomatische Bestrebungen
Die USA haben angekündigt, ihre Hilfen für die Ukraine in einem kritischen Moment wieder freizugeben, in dem die ukrainische Regierung auch dem Vorschlag der Waffenruhe positiv gegenübersteht. Präsident Donald Trump und Präsident Wladimir Putin hatten in einem Telefonat zwischen 14 und 16 Uhr MEZ bereits über mögliche Schritte gesprochen. Trump versucht, sich als Friedensvermittler zu profilieren, auch wenn die Bedingungen für eine Waffenruhe von russischer Seite als „übereilt“ bezeichnet werden. Putin stellt dabei Maximalforderungen und betont, dass die legitimen Interessen Russlands in einer Friedensregelung berücksichtigt werden müssen.
Zusätzlich wird die Möglichkeit einer Rückgabe annektierter Gebiete von Russland an die Ukraine als unwahrscheinlich eingeschätzt. Der Kreml zeigt zudem Interesse an einer Aufhebung westlicher Sanktionen, was auf wirtschaftliche Belastungen aufgrund drohender Rezession und Inflation hindeutet. Selenskyj signalisiert unterdessen eine Bereitschaft zu Zugeständnissen, um den Druck der USA zu reduzieren, auch wenn seine vorherige Position eine Rückeroberung aller besetzten Gebiete vorsah.
Reaktionen in Europa
Die Reaktionen in Europa sind gemischt. Während einige Länder, darunter Polen und die baltischen Staaten, planen, aus dem Ottawa-Abkommen zum Verbot von Antipersonenminen auszutreten, um auf die militärische Bedrohung durch Russland zu reagieren, zielt die EU darauf ab, die Ukraine durch mögliche Beitrittsangebote zu stärken. Die EU hat unterdessen die verteidigungspolitischen Ausgaben drastisch erhöht und auch neutrale Länder wie Finnland und Schweden zur NATO-Mitgliedschaft bewegt.
Abschließend bleibt die Situation angespannt. Während die Ukraine weiterhin auf internationale Unterstützung hofft, um ihren Standpunkt zu festigen, zeigt sich eine zunehmende Komplexität im diplomatischen Ringen um Frieden und Stabilität in der Region.
Für weitere Informationen über die Entwicklungen in der Ukraine und den Kontext der Waffenruhe können die Artikel von Tagesschau und Spiegel sowie DW konsultiert werden.
