Spannungen zwischen der CSU und den Grünen haben in den letzten Tagen an Intensität zugenommen, insbesondere im Angesicht einer umstrittenen Reform, die die Mütterrente betrifft. CSU-Chef Markus Söder sieht sich harscher Kritik von Grünen-Chefin Franziska Brantner ausgesetzt. Brantner bezeichnete Söder als „Spitzenpopulist“ und warf ihm vor, teure Wahlgeschenke anzubieten, die nicht nachhaltig sind. Im Mittelpunkt dieser Auseinandersetzung steht ein Vorschlag zur Mütterrente, von dem etwa 9 Millionen Frauen in Deutschland profitieren sollen.
Der CSU-Vorschlag sieht vor, allen Müttern, unabhängig vom Geburtsjahr ihrer Kinder, drei Rentenpunkte zu gewähren. Brantner hingegen argumentiert, dass diese Änderung nicht zur Bekämpfung von Altersarmut führe und zudem keine klare Finanzierungsstrategie aufweise. Gundula Roßbach, Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung (DRV), äußerte ebenfalls Bedenken. Sie kritisierte die geplante Reform und stellte klar, dass die Finanzierung der erhöhten Mütterrente von etwa fünf Milliarden Euro pro Jahr auf Steuermittel angewiesen wäre, um eine Erhöhung der Beitragssätze zu vermeiden.
Details zur Mütterrente
Aktuell liegt der Rentenbeitragssatz bei 18,6 Prozent, und eine Erhöhung um 0,25 Prozent könnte dazu führen, dass dieser bis 2027 über 19 Prozent steigt. Die finanzielle Auswirkung der Reform wäre ein monatlicher Zuwachs von lediglich etwa 20 Euro pro Mutter, was einem halben Rentenpunkt entspricht. Die CSU begründet ihren Reformvorschlag damit, dass er auch den Müttern aus den 1970er- und 1980er-Jahren Gerechtigkeit zukommen lasse.
Die Reform würde jedoch bedeuten, dass Mütter mit älteren Kindern, die vor 1992 geboren wurden, nun ebenfalls in den Genuss von drei Rentenpunkten kommen. Der aktuelle Wert eines Rentenpunkts liegt bei 39,32 Euro, was einen Anstieg von knapp 20 Euro pro Kind bedeutet. So könnte eine Mutter mit zwei Kindern vor 1992 eine Erhöhung um etwa 39 Euro, eine Mutter mit drei Kindern um rund 59 Euro erhalten.
Kritik und Widerstand
Nicht nur politische Gegner, sondern auch Wirtschaftsexperten stehen der Reform kritisch gegenüber. Es wird darauf hingewiesen, dass die geschätzten zusätzlichen Kosten von 4,5 Milliarden Euro nicht aus den Mitteln der Rentenversicherung gedeckt werden können, was eine mögliche Belastung der Beitragszahler nach sich ziehen könnte. Monika Schnitzer, Chefin der Wirtschaftsweisen, hat die Forderungen der CSU als „aus der Zeit gefallen“ bezeichnet und plädiert für eine Reform, die die Rentenansprüche begrenzt, anstatt sie auszuweiten.
Zudem ist die CSU-Position nicht Teil des gemeinsamen Wahlprogramms mit der CDU. Während Söder eine Koalition mit den Grünen vor der Bundestagswahl 2025 ausgeschlossen hat, wird der Konflikt um die Mütterrente wohl weiterhin ein zentrales Thema bleiben. Die CDU schlägt unterdessen eine „Aktivrente“ vor, die steuerfreies Gehalt für älter werdende Arbeitnehmer vorsieht, die länger im Berufsleben bleiben wollen.
Angesichts dieser Komplexität wird klar, dass die Diskussion über die Mütterrente nicht nur eine finanzpolitische Herausforderung darstellt, sondern auch tiefgreifende soziale Fragestellungen aufwirft, die die zukünftige Rentenpolitik Deutschlands maßgeblich beeinflussen könnten.
Ruhr24 berichtet, T-Online berichtet, Welt.de berichtet.
