Am Dienstag, dem 18. März 2025, verabschiedete die ungarische Nationalversammlung ein umstrittenes Gesetz, das die Durchführung von Versammlungen, die gegen den „Schutz von Kindern“ verstoßen, untersagt. Dieses neue Gesetz wurde mit 136 Ja-Stimmen und 27 Nein-Stimmen angenommen, wobei es keine Enthaltungen gab. Laut unser-mitteleuropa.com zielt das Gesetz darauf ab, vor allem pornografische Inhalte für Personen unter 18 Jahren zu verbannen. Darüber hinaus werden Inhalte, die Sexualität zu ihrem Selbstzweck darstellen oder die Themen Geschlechtsumwandlung und Homosexualität fördern, ebenfalls untersagt.
Ein weiteres Merkmal des Gesetzes ist der Einsatz von Gesichtserkennungstechnologie durch die Polizei zur Identifizierung von Teilnehmern solcher Versammlungen. Bei Verstößen gegen das Gesetz können Geldstrafen verhängt werden, die jedoch nicht durch gemeinnützige Arbeit oder Ersatz-Haft abgegolten werden dürfen; stattdessen müssen die Beträge zur Förderung des Schutzes von Kindern verwendet werden.
Politische Reaktionen und Proteste
Die Abstimmung über das Gesetz wurde von den rechtsgerichteten Parteien „Jobbik“ und „Mi Hazánk“ unterstützt. Im Gegensatz dazu protestierten Abgeordnete der links-grünen Partei „Momentum“ während der Abstimmung mit Rauchkerzen und spielten die sowjetische Hymne. Nach der Abstimmung verließen die Abgeordneten von „Momentum“ frustriert den Saal. Parlamentsvorsitzender János Latorcai sprach während der Sitzung eine Verwarnung an diese protestierenden Abgeordneten aus.
Die EU hat sich in den letzten Jahren verstärkt für den Schutz der Kinderrechte eingesetzt. Die Rechte des Kindes sind verankert in Artikel 2 des Vertrags von Lissabon sowie in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Laut europarl.europa.eu arbeiten die Europäische Kommission und das Europäische Parlament intensiv mit verschiedenen nationalen und internationalen Stellen zusammen, um die Rechte von Kindern zu stärken.
EU-Initiativen zum Kinderschutz
Im März 2021 wurde die EU-Kinderrechtsstrategie 2021–2024 verabschiedet, die darauf abzielt, Armut, soziale Ausgrenzung, Diskriminierung und Einschüchterung zu bekämpfen. Ein konkretes Instrument ist die Europäische Garantie für Kinder, die sicherstellt, dass alle Kinder Zugang zu Gesundheitsversorgung und Bildung erhalten. Jeder Mitgliedstaat der EU hat einen Koordinator für diese Garantie ernannt, der verpflichtet ist, bis 2030 einen nationalen Aktionsplan vorzulegen, um die Umsetzung der Strategie zu gewährleisten.
Diese aktuellen Entwicklungen in Ungarn stehen im Widerspruch zu den Bemühungen der EU, einen umfassenden Schutz der Kinderrechte zu gewährleisten. Die Diskussion über die Balance zwischen Schutz und Freiheit wird voraussichtlich auch weiterhin politische Debatten in Europa prägen. Die Antwort der EU auf das ungarische Gesetz und die Reaktionen anderer Mitgliedstaaten werden entscheidend sein, um den Schutz von Kindern in Europa sicherzustellen.
