Am 18. März 2025 fand im Bundestag eine wegweisende Sitzung statt, in der ein milliardenschweres Schuldenpaket von der Koalition aus Union, SPD und Grünen verabschiedet wurde. Diese Entscheidung wurde von 513 Abgeordneten unterstützt, es fehlten lediglich sieben Stimmen zur vollen Stimmzahl. Die Einladung zu einer informellen Schuldenkoalition an diesem Tag beinhaltete 31 Stimmen über der erforderlichen Zweidrittelmehrheit, und die Zustimmung des Bundesrates steht noch aus, wie stern.de berichtet.
Die Abstimmung markiert einen bedeutenden Erfolg für die SPD, die in der Vergangenheit Versuche unternahm, ein solches Investitionspaket durchzusetzen. Auch die Grünen zeigen sich zufrieden über die bereitgestellten Mittel zur Klima-Investition. Dennoch stehen dem neuen Kanzler Friedrich Merz große Herausforderunge bevor; er muss in den anstehenden Koalitionsverhandlungen Erfolge präsentieren. Merz betont, dass das Geld nicht leichtfertig ausgegeben werden sollte und die Notwendigkeit erheblicher Einsparungen besteht.
Kritik von Sahra Wagenknecht
Inmitten dieser politischen Entwicklungen hielt Sahra Wagenknecht, die Gründerin des BSW, ihre letzte Bundestagsrede. Sie kritisierte das Schuldenpaket scharf und warf der Regierung vor, eine Außenpolitik zu verfolgen, die Deutschland zu einem „wirtschaftlichen Zwerg“ mache. Nach ihrem leidenschaftlichen Auftritt, in dem sie Transparente mit der Aufschrift „1914 wie 2025: NEIN zu Kriegskrediten!“ hochhielten, erhielt sie einen Ordnungsruf von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau. Dies ist besonders brisant, da das Halten von Plakaten im Plenarsaal eigentlich nicht gestattet ist, wie lvz.de berichtet.
Wagenknecht äußerte lautstark ihre Ansichten über die vermeintliche Stärkung der AfD durch Union und SPD, da die beiden großen Parteien nicht mit der Opposition, einschließlich ihrer eigenen, in den Dialog treten würden. Nach 16 Jahren im Parlament, in denen sie seit 2009 für die Linke aktiv war, kündigte sie an, dass das BSW zurückkehren werde, nachdem es 2024 nur knapp den Einzug ins Parlament verfehlte.
Zukunftsfragen
Während sie keine konkreten Pläne für ihre politische Zukunft äußerte, stellte Wagenknecht klar, dass die bevorstehenden Wahlen auch eine weitreichende Entscheidung über ihre Karriere darstellen. Um ihre Position zu stärken, forderte sie eine Neuauszählung der Stimmen bei der vergangenen Bundestagswahl, da sie von systematischen Zählfehlern spricht.
Diese Sitzung im Bundestag ist nicht nur eine Weichenstellung für die finanzpolitische Zukunft Deutschlands, sondern auch ein Wendepunkt in der politischen Karriere einer der prägnantesten Stimmen der letzten Jahre. Die Reaktionen aus der Politik auf diese Ereignisse werden in den kommenden Tagen mit Spannung erwartet, insbesondere im Hinblick auf die bevorstehenden Koalitionsverhandlungen und die zukünftige Rolle Deutschlands auf der internationalen Bühne.
