Am 18. März 2025 hat der Bundestag in Deutschland einen weitreichenden Plan zur Ausgabensteigerung genehmigt, der darauf abzielt, das Wirtschaftswachstum zu beleben und die militärischen Ausgaben signifikant zu erhöhen. Die genehmigten Maßnahmen sollen Hunderte von Milliarden Euro für Investitionen bereitstellen, in einer Zeit, in der die größte Volkswirtschaft Europas zwei Jahre lang geschrumpft ist. Die Zustimmung steht im Kontext eines Drucks auf Deutschland und andere europäische Länder, ihre Verteidigung angesichts eines aggressiven Russland und der sich verändernden US-Politik zu stärken, wie aljazeera.com berichtet.
Der Plan umfasst einen Fonds von 500 Milliarden Euro, der sowohl Infrastrukturinvestitionen als auch eine Lockerung der verfassungsmäßigen Schuldenregeln vorsieht. Dies geschah in Zusammenarbeit zwischen der konservativen Partei von Merz und der Sozialdemokratischen Partei (SPD). Der Gesetzesentwurf muss noch vom Bundesrat genehmigt werden. Ein potenzielles Hindernis wurde jedoch am Montag gelöst, als die Freien Wähler in Bayern ihre Zustimmung gaben.
Dringlichkeit der Verteidigungsinvestitionen
Merz betonte die Bedeutung der zeitnahen Reaktion auf die geopolitische Lage, insbesondere durch den Einfluss eines „aggressiven Russland“ und einer „unberechenbaren USA“. Er sieht Deutschland in einer führenden Rolle innerhalb der europäischen Sicherheitsarchitektur und hebt die Notwendigkeit einer robusten transatlantischen Zusammenarbeit hervor. Merz ist überzeugt, dass die Entscheidung zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben ein entscheidender Schritt hin zu einer verstärkten europäischen Verteidigungsgemeinschaft ist.
Eine Studie von EY zeigt, dass europäische NATO-Länder derzeit jährlich 72 Milliarden Euro in Verteidigungsinvestitionen stecken, was mehr als 680.000 Arbeitsplätze sichert. Darüber hinaus würde eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf 3 Prozent des BIP zusätzliche 65 Milliarden Euro pro Jahr kosten und ebenso 660.000 neue Arbeitsplätze schaffen. Selbst im Falle eines Waffenstillstands in der Ukraine bestehen Erwartungen an steigende Rüstungsausgaben und eine Expansion des Rüstungssektors in Europa, so ey.com.
- Geplante Investitionen in Rüstungsgüter über die nächsten sechs Jahre betragen 72 Milliarden Euro pro Jahr.
- Diese Investitionen stimulieren Aktivitäten im Wert von 157 Milliarden Euro.
- Jeder Euro in Verteidigung erzeugt etwa doppelt so hohe wirtschaftliche Aktivität.
Experten prognostizieren, dass eine bedeutende Steigerung der Verteidigungsausgaben konjunkturunabhängiges Wachstum fördern könnte, insbesondere in Deutschland. Die Rüstungsunternehmen benötigen neue Produktionskapazitäten und stehen vor Herausforderungen in der Finanzierung. Zukünftige Verteidigungsinvestitionen könnten Umsätze von bis zu 577 Milliarden Euro generieren, von denen 430 Milliarden Euro auf militärische Ausrüstung entfallen.
Die Bundesregierung ist gefordert, diesen ambitiösen Plan voranzutreiben, während die geopolitischen Spannungen und die Verantwortung für die europäische Sicherheit weiterhin im Vordergrund stehen. Das Engagement für eine starke Verteidigungsstrategie könnte nicht nur die nationale Sicherheit stärken, sondern auch erhebliche wirtschaftliche Impulse setzen.
