Am 18. März 2025 entschuldigte sich der CDU-Abgeordnete Klaus-Peter Willsch in einem offenen Brief öffentlich für seine Zustimmung zur umstrittenen Grundgesetzänderung. Diese Entscheidung fiel nach „Tagen und Wochen des innerlichen Ringens“, in denen Willsch über die Folgen seines Abstimmungsverhaltens nachdachte. Seine Entschuldigung richtete sich dabei an Kinder, Enkelkinder sowie an alle, die von dieser Entscheidung enttäuscht sind. Willsch hält die Regelungen, die mit der Änderung des Grundgesetzes verbunden sind, bis auf die Finanzierung der Bundeswehr und der Verteidigungsfähigkeit für falsch.
Vor der Abstimmung war er sich sicher, dass nicht genügend seiner Kollegen gegen die Grundgesetzänderung stimmen würden. Um die Stimmung innerhalb seiner Partei zu erfassen, hatte Willsch die örtlichen CDU-Verbandsvorsitzenden um eine Rückmeldung gebeten. Diese ergaben eine Einigkeit über die Notwendigkeit der Verteidigungsfähigkeit, während die Antworten zu anderen Themen als uneinheitlich wahrgenommen wurden. Willsch betonte zudem, dass aufgrund dieser Grundgesetzänderung kein Geld fließen würde; die gesetzlichen Regelungen müssten von einer neuen Mehrheit getroffen werden.
Die Kontroversen der Grundgesetzänderung
In einer Abstimmung, die am selben Tag stattfand, wurde die Grundgesetzänderung mit einer Mehrheit von 513 Ja-Stimmen bei 207 Nein-Stimmen angenommen, wobei insgesamt 720 Stimmen abgegeben wurden. Für die Annahme waren 489 Ja-Stimmen notwendig. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas schloss die Sitzung um 16:04 Uhr und dankte den Handwerkern für die Umbauten im Plenarsaal. Willsch stimmte der Grundgesetzänderung trotz seiner Bedenken zu, um ein starkes Signal an die Gegner und die NATO-Partner zu senden.
Die politische Debatte rund um die Änderung des Grundgesetzes hatte bereits zuvor an Fahrt gewonnen. Diese sah unter anderem vor, dass Verteidigungsausgaben ab einer bestimmten Höhe von den Regeln der Schuldenbremse ausgenommen werden sollten. Zudem wurde ein Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro für Infrastrukturinvestitionen vorgeschlagen, was aus Sondierungsgesprächen zwischen der CDU/CSU und der SPD resultierte. Kritiker, wie die Fraktionen von AfD und Linke, äußerten Bedenken zur Schuldenaufnahme und attackierten die Reformen als undemokratisch.
Heidi Reichinnek, die zukünftige Linken-Fraktionschefin, erklärte nach der Abstimmung Zweifel an einer Reform der Schuldenbremse. Währenddessen plant die FDP-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen rechtliche Schritte gegen die Zustimmung des Bundesrats zu dem Finanzpaket. Die Ablehnung eines Änderungsantrags der FDP, der eine Aufstockung des Sondervermögens für die Bundeswehr beantragte, führte zu einem weiteren Streitpunkt.
Politische Erwartungen und Reformforderungen
Willsch koppelte seine Zustimmung an Erwartungen an die bevorstehenden Koalitionsverhandlungen, insbesondere in Bezug auf die Beendigung illegaler Zuwanderung und einen grundlegenden Wandel in der Wirtschaftspolitik. So forderte er die Abschaffung des Bürgergeldes und eine Unterstützung, die sich nur an Bedürftige und nicht an Unwillige richte. Darüber hinaus hob er die Notwendigkeit von Strukturreformen sowie einen Bürokratieabbau hervor. Diese Maßnahmen seien notwendig, um erfolgreiche Investitionen zu ermöglichen.
Die Genehmigung des Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes stellt somit einen wichtigen Wendepunkt in der deutschen Politik dar. Der Bundestag hat am 13. März 2025 in erster Lesung über den Entwurf beraten. SPD-Fraktionsvorsitzender Lars Klingbeil betonte dabei die Dringlichkeit der Änderungen in Anbetracht der internationalen Lage, insbesondere nach dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die Verabschiedung der Grundgesetzänderung ist somit nicht nur eine Reaktion auf interne politische Dynamiken, sondern auch auf geopolitische Entwicklungen.
Insgesamt bleibt abzuwarten, wie sich die politische Landschaft in den kommenden Wochen entwickeln wird und welche konkreten Reformen letztendlich folgen werden.
Für weitere Details siehe Welt, n-tv und Bundestag.
