Am 19. März 2025 hat die EU-Kommission ein bedeutendes Strategiepapier zur zukünftigen Verteidigung Europas vorgestellt. Unter der Leitung von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen konzentriert sich dieses Weißbuch auf die Reaktionen auf Bedrohungen, die vor allem von Russland und anderen aggressiven Akteuren ausgehen. Die Kommission plant, etwa 800 Milliarden Euro für umfassende Aufrüstungsprojekte zu mobilisieren, um die militärischen Fähigkeiten der EU entscheidend zu stärken.
Das Dokument definiert sieben kritische Bereiche, in denen die EU die bestehenden militärischen Fähigkeitslücken schließen möchte. Dazu zählen:
- Luftverteidigung
- Raketenabwehr
- Drohnensysteme
- Elektronische Kriegsführung
Weitere Elemente des Plans umfassen geplante EU-Kredite in Höhe von 150 Milliarden Euro sowie Ausnahmen von den strengen EU-Schuldenregeln. Diese finanziellen Maßnahmen sollen sicherstellen, dass die EU ihre militärischen Kapazitäten eigenständig ausbauen kann. Ursprüngliche Entwürfe des Weißbuchs enthielten zudem Warnungen vor möglichen Einschränkungen durch die USA bei Schlüsselkomponenten für die militärische Einsatzfähigkeit, obwohl diese in der finalen Version abgeschwächt wurden.
Kritik und Herausforderungen
Trotz der ambitionierten Pläne gibt es erhebliche Kritik seitens des Europäischen Parlaments. Insbesondere die deutsche Grünen-Abgeordnete Hannah Neumann hat auf die Notwendigkeit einer ehrlichen Neubewertung der transatlantischen Beziehungen hingewiesen. Sie fordert, dass Investitionen in die europäischen Rüstungsprojekte fließen sollten, um die strategische Autonomie der EU zu gewährleisten.
Die Entschließung des Europäischen Parlaments zur Zukunft der europäischen Verteidigung hat das Thema weiter aufgegriffen. Sie betont die Bedeutung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) und der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der EU. Diese sollen eine europäische strategische Sicherheits- und Verteidigungskultur fördern, die mit der NATO-Mitgliedschaft der EU-Staaten vereinbar ist.
Ein weiteres wichtiges Thema ist die Abhängigkeit der EU von den USA, insbesondere im Hinblick auf die Unterstützung in Konflikten wie dem Krieg in der Ukraine. Es wird darauf hingewiesen, dass die hohe militärische Ausgabensituation der EU-Staaten und des Vereinigten Königreichs einige der höchsten Ausgaben außerhalb der USA erfordert.
Finanzierung und strategische Ausrichtung
Die neue EU-Verteidigungsstrategie sieht vor, durch verstärkte Zusammenarbeit im Bereich Sicherheit und Verteidigung jährlich Einsparungen zwischen 25 und 100 Milliarden Euro zu erzielen. Gleichzeitig plant die EU, ihre diplomatische Präsenz stark zu reduzieren und den Haushalt für auswärtige Angelegenheiten um 2 Milliarden Euro zu kürzen.
Diese Entwicklungen wirft die Frage auf, wie die finanziellen Ressourcen optimal genutzt werden können, um die militärische Unabhängigkeit und die strategische Fähigkeit Europas zu fördern. Die Entschließung fordert eine transparente und aufgabenbezogene Militärausgabenpolitik und eine Neuverteilung der Prioritäten zugunsten öffentlicher Dienstleistungen.
Die Präsidentin des Europäischen Parlaments wird beauftragt, die Entschließung an relevante Institutionen zu übermitteln. In diesem Kontext wird auch ein sofortiges Waffenembargo gegen Länder gefordert, die sich in bewaffnete Konflikte verwickelt haben. Die Rüstungsindustrie kann weiterhin als nicht nachhaltig geltend gemacht werden, was die Debatte über die Zukunft der europäischen Verteidigung weiter anheizt.
Die Debatte um eine neue langfristige Architektur der kollektiven Sicherheit für Europa bleibt eine zentrale Herausforderung in der Umsetzung dieser Strategie. Hierbei ist eine Balance zwischen militärischer Stärke und diplomatischem Handeln notwendig, um die Stabilität in der Region nachhaltig zu sichern.
Weitere Informationen zur Zusammenarbeit zwischen der NATO und der EU finden sich auf der Webseite des Bundesministeriums der Verteidigung.
