Am 19. März 2025 war der Bundestag in einer Sondersitzung gefordert, und die Abgeordneten stimmten mit einer Zweidrittelmehrheit für eine grundlegende Änderung des Grundgesetzes. Diese Änderung eröffnet die Möglichkeit für das größte Verschuldungsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, das auf milliardenschwere Investitionen in Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz abzielt. Die Einigung, die am 14. März zwischen den Fraktionen von Union, SPD und Grünen erzielt wurde, gilt als Basis für eine mögliche schwarz-rote Koalition in der Bundespolitik. Dewezet berichtet, dass der Bundesrat am kommenden Freitag zusammentritt, um über die Regelung zu entscheiden. Hierfür wird ebenfalls eine Zustimmung mit Zweidrittelmehrheit notwendig sein.
Die Änderungen des Grundgesetzes beinhalten eine Lockerung der Schuldenbremse, die nicht nur Verteidigungsausgaben betrifft, sondern auch wichtige Bereiche wie Cybersicherheit, Bevölkerungsschutz und die Unterstützung völkerrechtswidrig angegriffener Staaten. In einem gesonderten Topf sind bis zu 500 Milliarden Euro für Infrastrukturleistungen vorgesehen, die von der Schuldenbremse ausgenommen sind. Dadurch könnten neue Schulden in einem Volumen von bis zu einer Billion Euro entstehen, was eine erhebliche Erhöhung der finanziellen Spielräume bedeutet. Die Bundesregierung plant spezifische Mittel für Klimaschutz und die Transformation der Wirtschaft, die für die kommenden zwölf Jahre bereitgestellt werden sollen. Tagesschau informiert darüber, dass die Bundesländer Kredite in Höhe von 0,35 Prozent des BIP anfordern dürfen.
Geopolitische Rahmenbedingungen
Im geopolitischen Kontext findet eine spannende Entwicklung statt: Kremlchef Wladimir Putin hat in einem Telefonat mit US-Präsident Donald Trump einer 30-tägigen Einstellung von Angriffen auf die Energieinfrastruktur in der Ukraine zugestimmt, sofern Kiew dies ebenfalls tut. Diese Entscheidung von Putin wird als ein Schritt gesehen, der jedoch hinter dem Vorschlag eines umfassenden Waffenstillstands von Trump zurückbleibt. Der US-Gesandte Steve Witkoff kündigte außerdem Verhandlungen über ein Kriegsende an, die in Dschidda beginnen sollen. Diese Situation ist in der Bevölkerung spürbar, wobei Verbraucher zunehmend US-Produkte, insbesondere Tesla, meiden, um ihren Widerstand gegen die neue US-Regierung unter Trump zu zeigen. Dewezet weist darauf hin, dass der MSCI World ETF seit seinem Rekordstand Mitte Februar um 10 Prozent gefallen ist, da die Sorge vor einer möglichen Rezession die Märkte belastet.
Ein weiterer bemerkenswerter Fortschritt erfolgt im Bereich der Raumfahrt: Nach über neunmonatigem Aufenthalt kehren die Astronauten Suni Williams und Barry Wilmore sicher zur Erde zurück, nachdem sie im Meer vor Florida gelandet sind. Ihr Aufenthalt auf der Internationalen Raumstation (ISS) war ursprünglich für eine Woche geplant, doch technische Probleme mit Boeing’s Starliner führten zu Verzögerungen. Währenddessen stellte SpaceX eine „Crew Dragon“-Raumkapsel zur Verfügung und unterstreicht damit die Herausforderungen, vor denen Boeing steht, um den Starliner für bemannte Missionen von der NASA zertifizieren zu lassen.
Insgesamt stehen Deutschland und die internationale Gemeinschaft vor großen Herausforderungen, sowohl in sozialer als auch in geopolitischer Hinsicht. Die bevorstehenden Entscheidungen im Bundestag zur Änderung des Grundgesetzes und die Finanzpolitik könnten langfristige Auswirkungen auf die Stabilität und Sicherheit in Deutschland und weit darüber hinaus haben. ZDF thematisiert die Unsicherheiten, die mit der Grundgesetzänderung einhergehen, und die rechtlichen Fragen, die sich aus der staatlichen Neuverschuldung ergeben könnten.
