In Nordrhein-Westfalen wird der Kurs bei der Aufarbeitung von Cum-Cum-Geschäften verschärft. Diese steuerlichen Manipulationen haben zwischen 2000 und 2020 dem deutschen Staat geschätzte 28,5 Milliarden Euro gekostet, wie tagesschau.de berichtet. Christoph Spengel, Professor für Betriebswirtschaftslehre, erläutert, dass der Fiskus die Möglichkeit hätte, dieses Geld zurückzuholen, jedoch nur zurückhaltend agiert. Die Aufklärung stößt somit auf erhebliche Hürden.
Die Praktiken der Cum-Cum-Geschäfte zeichnen sich durch die kurzfristige Verleihung von Wertpapieren ausländischer Aktionäre an deutsche Geschäftspartner aus, die das Ziel verfolgen, Kapitalertragsteuern zurückzufordern. Die Betrügereien sind eng verknüpft mit Cum-Ex-Geschäften, die als „kleiner Bruder“ bezeichnet werden und einen Schaden von etwa 7,2 Milliarden Euro verursachen. Ermittlungen zu Cum-Ex, die sich über den Zeitraum von 2001 bis 2016 erstrecken, haben bislang zu einem geschätzten Schaden von mindestens 10 Milliarden Euro geführt, so deutschlandfunk.de.
Bundesweite Ermittlungen und politische Kritiken
Anne Brorhilker, ehemalige Oberstaatsanwältin und jetzt bei „Finanzwende“, hat die unzureichenden Rückholbemühungen des Staates stark kritisiert und sogar eine Online-Petition initiiert. Sie warnt zudem, dass Banken und Unternehmen Dokumente vernichten könnten, die ihre Verwicklung in die illegalen Cum-Cum-Geschäfte beweisen. Brorhilker hat auch Schwierigkeiten bei den Ermittlungen angesprochen, insbesondere die Herausforderungen durch Banken und deren Anwälte, die die Aufklärung erschweren.
Bundesweit ermittelt die Staatsanwaltschaft Köln in rund 120 Verfahren gegen etwa 1.700 Beschuldigte. Trotz dieser umfassenden Aufarbeitung gibt es nach wie vor erhebliche rechtliche Herausforderungen und Widerstände. Der Bundesgerichtshof hat am 28. Juli 2021 bestätigt, dass Cum-Ex-Geschäfte als strafbare Steuerhinterziehung gelten. Die Warburg Bank wurde in diesem Zusammenhang zur Zahlung von 176 Millionen Euro verurteilt, während Hanno Berger, ein Schlüsselfigur in der Cum-Ex-Affäre, zu acht Jahren Haft verurteilt wurde.
Aufarbeitung und Rückholmaßnahmen der Bundesländer
Die Rückholmaßnahmen bei Cum-Cum-Geschäften unterscheiden sich in den Bundesländern. Hessen hat rund eine Milliarde Euro aus diesen Geschäften zurückgeholt, während Bayern ebenfalls aktiv Rückforderungen eingeleitet hat, jedoch keine genauen Beträge nennt. Baden-Württemberg hat 479 Millionen Euro aus unrechtmäßigen Cum-Cum-Geschäften identifiziert, die größtenteils zurückgezahlt wurden. Nordrhein-Westfalen hat eine elfköpfige Cum-Cum-Ermittlungskommission eingerichtet, um die Finanzkriminalität effizienter zu bekämpfen.
In der Politik steht Bundeskanzler Olaf Scholz im Fokus. Er wird in Zusammenhang mit der Warburg-Affäre untersucht, da heikle Treffen mit Bankvorständen, insbesondere zur Verhinderung einer Rückzahlung von 47 Millionen Euro, aufgeflogen sind. Diese Entwicklungen werfen einen Schatten auf die Integrität der Aufarbeitung und das Engagement der Regierung in der Bekämpfung von Finanzkriminalität, was in der öffentlichen Debatte zunehmend kritisch hinterfragt wird.
Experten fordern mehr Ressourcen und Unterstützung der Bundesregierung zur Bekämpfung von Cum-Cum-Geschäften, um den steuerlichen Schaden für den Staat zu minimieren und das Vertrauen der Bürger in die Finanzkontrollen wiederherzustellen. Die Aufarbeitung dieser komplexen Fälle bleibt eine bedeutende Herausforderung, die noch lange nicht abgeschlossen ist, während sich die Ermittler auf die Ungeklärten blicken müssen, die in den nächsten Jahren ans Licht kommen könnten.
