Die Kürzungen im Budget der Voice of America (VOA) und Radio Free Asia (RFA) durch die Trump-Regierung haben in den letzten Tagen erhebliche Wellen geschlagen. Laut Berichten von Al Jazeera haben chinesische Staatsmedien und pro-chinesische Kommentatoren diese Entscheidung als willkommenen Schritt begrüßt. Die Global Times bezeichnete VOA als eine „Propaganda-Maschine“, die den ideologischen Bedürfnissen Washingtons diene. Der ehemalige Redakteur der Global Times, Hu Xijin, äußerte seine Zufriedenheit über die Dismantlung dieser Medien, während der Autor Nury Vittachi VOA und RFA als „US-Propagandadienste“ kritisierte, die die globale Meinungsbildung gegen Staaten wie China und Russland beeinflussen.
Diese Kürzungen sind Teil einer umfangreichen Initiative der Trump-Regierung, die darauf abzielt, die Funktionen mehrerer Regierungsbehörden auf das gesetzlich erforderliche Minimum zu reduzieren. ABC News berichtet, dass die US-Agentur für globale Medien (USAGM), die VOA, RFA und weitere Netzwerke umfasst, betroffen ist. Mit einem Budget von 886 Millionen US-Dollar für 2024 stehen die Kürzungen im Fokus der Kritik. Rund 1.300 Mitarbeiter der VOA wurden bereits auf „Urlaub“ gesetzt, was die Medienorganisation in ihrer Funktionsweise limitiert.
Reaktionen und Auswirkungen
Die Kürzungen wurden von Politikern und Journalisten als „reckless and haphazard“ (recklos und planlos) bezeichnet. US-Kongressabgeordnete warnen, dass solche Maßnahmen die US-Einflussnahme in autoritär regierten Ländern erheblich beeinträchtigen könnten. Kritiker argumentieren, dass die Fähigkeit der Vereinigten Staaten, gegen die autoritären Narrative Chinas anzutreten, durch diese Einschnitte geschwächt wird. Michael Abramowitz, Direktor von VOA, wies darauf hin, dass Menschen, die unter Tyrannei leben, keinen Zugang zu objektiven Nachrichten haben werden. Dies könnte die Informationslage in Ländern mit eingeschränkter Pressefreiheit weiter verschärfen.
Zusätzlich bemängelten mehrere Pressfreiheit-Organisationen, darunter Reporter ohne Grenzen, die Kürzungen und warnten, dass dieser Schritt die Medienfreiheit weltweit gefährden könnte. Trumps Exekutivbefehl zielt darauf ab, die Präsenz und Funktion verschiedenen Bundesbehörden zu minimieren, was zu weiteren Unsicherheiten führt. Elon Musk, der das Department of Government Efficiency (DOGE) leitet, hat angedeutet, dass diese Stellenabbau-Maßnahmen Teil einer umfassenderen Strategie zur Reduzierung öffentlicher Arbeitsplätze sein könnten.
Die Kritik an VOA ist allerdings nicht neu. In der Vergangenheit sahen sich die Organisationen immer wieder Vorwürfen der Voreingenommenheit gegenüber. Ehemalige VOA-Journalisten wie Gary Thomas und Tracy Wen Liu wiesen auf inkonsistente journalistische Standards hin und äußerten Bedenken hinsichtlich Professionalität und möglicher Voreingenommenheit in der Redaktion. Trotz dieser Herausforderungen bleibt unbestritten, dass VOA und RFA eine bedeutende Rolle in der Berichterstattung über sensible Themen wie Taiwan und die Uighur-Minderheit in China spielen.
Der globale Kontext
Die mediale Landschaft ist entscheidend für die Informationsvielfalt und die Pressefreiheit. Wie bpb anmerkt, variiert die Medienpolitik stark zwischen verschiedenen Ländern und beeinflusst die Autonomie der Medien. In den USA gibt es zwar eine hohe Anzahl an Zeitungen und Fernsehsendern, jedoch sinkt die Auflage vieler Medienhäuser. International sind Staaten wie Russland und China bekannt für ihre strenge staatliche Kontrolle und Zensur, was das Bild der Pressefreiheit erheblich trübt.
Insgesamt zeigen die aktuellen Entwicklungen bei VOA und RFA, wie fragil die Medienfreiheit ist und wie eng sie mit politischen Entscheidungen verknüpft ist. Die internationale Gemeinschaft wird genau beobachten, wie sich diese Kürzungen auf die Berichterstattung und die Meinungsbildung in den betroffenen Regionen auswirken werden.
