Am heutigen Tag, dem 19. März 2025, kam es in der Türkei zu einer dramatischen Festnahme, die die politische Landschaft und die Medienfreiheit erheblich beeinflussen könnte. Der Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu, ein prominenter Oppositionspolitiker und aussichtsreicher Präsidentschaftskandidat, wurde am Morgen festgenommen. Dies geschah wenige Tage vor seiner geplanten Nominierung durch seine Partei für die Präsidentschaftswahlen. Imamoglu sieht sich schwerwiegenden Vorwürfen konfrontiert, die Korruption und vermeintliche Verbindungen zur verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK betreffen. Seine Festnahme hat internationale Besorgnis geweckt und könnte als eine weitere Maßnahme der Regierungsbehörden betrachtet werden, um die Opposition zu unterdrücken.
Nach Bekanntwerden seiner Festnahme berichteten Nutzer in der Türkei von massiven Einschränkungen in sozialen Netzwerken und Kurznachrichtendiensten. Plattformen wie X, YouTube, Instagram, TikTok, WhatsApp, Signal und Telegram sind nur eingeschränkt zugänglich. Viele Nutzer beschreiben Drosselungen im Datenverkehr und Schwierigkeiten beim Zugang zu den Diensten. Diese Entwicklungen werfen ein Schlaglicht auf die bereits eingeschränkte Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei, wo Maßnahmen gegen kritische Stimmen immer häufiger vorkommen. Laut den jüngsten Berichten ist die allgemeine Situation für Journalisten und Medienakteure alarmierend, was auch die internationale Gemeinschaft besorgt.
Politische Razzien und die Situation der Opposition
Parallel zu Imamoglus Festnahme führte die türkische Polizei landesweit Razzien durch, die zahlreiche Festnahmen zur Folge hatten. Berichten zufolge wurden mindestens 29 Personen, darunter Politiker, Künstler und Journalisten, festgenommen. Die prokurdische Partei Dem bestätigte diese Zahl, während die oppositionelle Zeitung „Cumhuriyet“ sogar von 52 Festnahmen spricht. Innenminister Ali Yerlikaya äußerte sich zu den Maßnahmen und erklärte, dass sie gegen die PKK gerichtet seien. In den letzten fünf Tagen seien 282 PKK-Mitglieder festgenommen und Waffen beschlagnahmt worden. Der Druck auf die politische Opposition nimmt zu, insbesondere nachdem Bürgermeister wegen Terrorvorwürfen aus ihren Ämtern gedrängt wurden.
Die Razzien erfolgen zu einem besonders heiklen Zeitpunkt, da ein Aufruf des PKK-Führers Abdullah Öcalan zu Verhandlungen über ein Ende des Konflikts erwartet wird. Die prokurdische Partei Dem äußerte, dass der Druck auf Friedensbefürworter in der Türkei zugenommen hat, was weitreichende Konsequenzen für die demokratischen Prozesse im Land haben könnte.
Einschränkungen der Pressefreiheit
Die Einschränkungen, die nach Imamoglus Festnahme beobachtet werden, passen in ein größeres Bild der bereits kritischen Pressefreiheit in der Türkei. Laut dem Artikel 26 der Verfassung von 1982 ist die Meinungsfreiheit zwar garantiert, jedoch ist die Realität davon entfernt. Aktuell belegt die Türkei Platz 165 von 180 in der Pressefreiheits-Rangliste von 2023. In den letzten Jahren kam es immer wieder zu massiven Repressionen gegen Journalisten, insbesondere nach dem gescheiterten Putschversuch 2016, der einen dramatischen Anstieg an Inhaftierungen nach sich zog.
Zusätzlich wurde 2014 ein Gesetz verabschiedet, das den Behörden erlaubt, URLs ohne Gerichtsbeschluss zu blockieren. Kritiker sehen dies als eine gravierende Verletzung der Presse- und Meinungsfreiheit. Journalisten berichten von willkürlichen Ermittlungen und Anklagen, oft im Zusammenhang mit regierungskritischen Inhalten. Die heutigen Ereignisse verdeutlichen, dass die türkische Regierung entschlossen ist, jeglichen Widerstand gegen ihre Politik zu unterdrücken und die Kontrolle über die öffentliche Meinung weiter zu festigen.
