In Deutschland stehen umfassende Änderungen im Umgang mit Gas-, Schreckschuss- und Signalwaffen bevor. Eine Gesetzesinitiative, die von der Hamburger Linksregierung eingereicht wurde, sieht drastische Einschränkungen für den Erwerb und Besitz solcher Waffen vor. Aktuell sind es rund 37 Millionen dieser Waffen, die sich im Besitz von Bürgern befinden. Der geplante Gesetzesentwurf zielt darauf ab, die Erschwerung des legalen Zugangs zu Schreckschusswaffen zu erreichen. Dies berichtet Compact.
Bisher benötigten Waffenbesitzer lediglich einen sogenannten „kleinen Waffenschein“, um solche Waffen führen zu dürfen. Der Besitz in privaten Räumen war erlaubnisfrei. Die neuen Regelungen würden jedoch verlangen, dass für den Erwerb von Schreckschusswaffen sowohl ein „kleiner Waffenschein“ als auch ein „Sachkundenachweis“ vorgelegt werden müssen. Zudem werden potenzielle Waffenbesitzer verpflichtet, einen nachvollziehbaren Grund für ihren Erwerb anzugeben, wobei ein pauschaler Verweis auf Selbstschutz nicht mehr ausreichen würde.
Strengere Prüfungen und Anforderungen
Der Gesetzesentwurf trägt den Titel: „Gesetz zur Änderung des Waffengesetzes: Einführung der Erlaubnispflicht (Kleiner Waffenschein) für den Erwerb und den Besitz von Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen“. Erwartet wird, dass Verfassungsschutz und andere Behörden zukünftige Anträge auf Waffenlizenzen eingehender prüfen werden. Angesichts der bisher gültigen Praxis, die „kleinen Waffenscheine“ insbesondere bei politisch aktiven Personen, wie Mitgliedern der AfD, zurückzuziehen, könnte dies zu einer weiteren Einschränkung der Waffenerlaubnisse führen.
Um die Zuverlässigkeit der Antragsteller zu überprüfen, müssen künftig auch bestehende Abfragen bei der Bundespolizei und dem Zollkriminalamt durchgeführt werden. Die Befragung der Polizeidienststellen an den Wohnorten der letzten fünf Jahre wird ebenfalls zur Pflicht. Dies alles geschieht vor dem Hintergrund eines Referentenentwurfs zum Waffengesetz, der am 09.01.2023 veröffentlicht wurde, so drschmitz.de.
Konsequenzen für Waffenbesitzer
Aktuell gibt es in Deutschland 946.495 legale Waffenbesitzer, von denen 781.186 im Besitz eines „kleinen Waffenscheins“ sind. Mit den neuen Änderungen wird nicht nur die Erteilung solcher Scheine strikter gehandhabt, sondern auch die Verpflichtung zur Anzeige des Besitzes von Schreckschuss-, Reizstoff- oder Signalwaffen besteht. Ein amts- oder fachärztliches Zeugnis wird für die Erstanträge verlangt, was den Zugang weiter erschwert. Zudem müssen bereits bestehende Waffenbesitzer ihre Sachkundeprüfung nachweisen.
Mit diesen umfassenden Änderungen soll nicht nur der Missbrauch von Waffen verhindert, sondern auch die Zuverlässigkeit von Waffenbesitzern nachhaltig erhöht werden. Experten bezeichnen den Gesetzesentwurf als alternativlos, um sowohl den rechtlichen Rahmen zu straffen als auch um Sicherheitsaspekte für die Bürger zu gewährleisten.
