Die Bundesregierung hat die Nominierung von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) für den Vorsitz der UN-Generalversammlung verteidigt. Regierungssprecher Steffen Hebestreit bezeichnete Baerbock als „hoch qualifiziert“ und international anerkannt. Der Schritt erfolgt im Einvernehmen mit der potenziellen künftigen Bundesregierung und unterstreicht Deutschlands Bekenntnis zu den Vereinten Nationen. Baerbock wird als Kandidatin für die Sitzungsperiode 2025/26 benannt und soll im Juni 2025 gewählt werden.
Die UN-Generalversammlung gilt als das zentrale Beratungsorgan der Vereinten Nationen. Alle 193 Mitgliedstaaten sind in dieser Vollversammlung vertreten, die nicht-ständige Mitglieder des Sicherheitsrates wählt und den UN-Generalsekretär ernennt. Die Sitzung beginnt traditionell im September, wobei die Generaldebatte eine Woche dauert und von Staats- und Regierungschefs genutzt wird, um ihre Ansätze zu globalen Problemen vorzustellen. Anders als der Sicherheitsrat kann die Vollversammlung keine Sanktionen verhängen; ihre Beschlüsse sind völkerrechtlich nicht bindend, mit Ausnahme von Haushaltsfragen. Dies schränkt zwar den Einfluss der Generalversammlung ein, doch hat sie politisch zunehmend an Bedeutung gewonnen.
Kritik an der Nominierung
Die Entscheidung, Baerbock für das Amt zu nominieren, stieß jedoch auf Widerstand. Christoph Heusgen, der ehemalige Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, äußerte scharfe Kritik an dem Vorgehen. Er betonte die Qualifikationen von Helga Schmid, die ursprünglich für den Posten vorgesehen war und künftig als stellvertretende Präsidentin des Stiftungsrats der Münchner Sicherheitskonferenz tätig sein wird, bis Jens Stoltenberg den Vorsitz übernimmt. Heusgens Äußerungen werfen ein Licht auf interne Diskussionen über die geeignetsten Vertreter für internationale Ämter.
Baerbock wird die zweitwichtigste Position bei den Vereinten Nationen übernehmen und die Stimme Deutschlands auf der internationalen Bühne vertreten. Als Präsidentin der Generalversammlung müsste sie nicht nur diplomatisches Geschick beweisen, sondern auch die Anliegen aller Mitgliedsstaaten in ihren Sitzungen einfließen lassen. Ihre Wahl wird von Deutschland als ein Signal zur Stärkung der multilateralen Weltordnung interpretiert.
Zukunftsperspektiven
Die Wahl Baerbocks gilt als Formsache, da sie im September 2025 ihr Amt antreten wird. Interessanterweise wäre sie die erste Frau, die direkt nach ihrer Zeit als Außenministerin diese Position übernimmt. Zusätzlich wird sie die fünfte Frau seit dem Zweiten Weltkrieg in diesem Amt sein. Nach einem Jahr könnte sich Baerbock um eine neue Position bemühen, während die Nachfolge des aktuellen UN-Generalsekretärs António Guterres, der bis Ende 2026 im Amt bleibt, eine Herausforderung darstellt.
Insgesamt reflektiert diese Nominierung die aktuellen geopolitischen Strömungen und die Absichten Deutschlands, auf internationaler Ebene eine Führungsrolle zu übernehmen. Die kommenden Monate werden entscheidend dafür sein, wie Baerbock sich in dieser neuen Funktion behaupten kann und welche Auswirkungen dies auf die UN-Politik haben wird.
