Der Konflikt zwischen dem Verfassungsschutz und der Südwest-AfD spitzt sich weiter zu. Seit 2022 wird der Landesverband als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft, was dem Inlandsgeheimdienst erweiterte Beobachtungsinstrumente ermöglicht. Diese umfassen unter anderem die Observation von Mitgliedern, die Telefonüberwachung sowie die Anwerbung von Informanten. Laut bnn.de wies das Verwaltungsgericht Stuttgart kürzlich eine Klage der AfD zurück, die sich gegen diese Klassifizierung richtete.
Der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim hatte zuvor ebenfalls zugunsten des Verfassungsschutzes entschieden und festgestellt, dass bestimmte Äußerungen von AfD-Mitgliedern Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen darstellen. Verantwortliche der AfD argumentieren, dass die Beobachtung ein Instrument zur Diskreditierung politischer Konkurrenten sei und gegen die Chancengleichheit im politischen Wettbewerb verstoße. Der Anwalt der AfD, Christian Conrad, kritisiert zudem, dass viele der betrachteten Äußerungen aus dem Kontext gerissen wurden und nicht verfassungsfeindlich seien.
Die rechtlichen Auseinandersetzungen
Die rechtlichen Auseinandersetzungen um die Beobachtung ziehen sich bereits über mehrere Instanzen. Das Stuttgarter Gericht muss binnen zwei Wochen im Hauptsacheverfahren entscheiden. Bei einem Eilverfahren zu Beginn gab es jedoch bereits klare Entscheidungen gegen die AfD. So sind die Anforderungen für eine Überwachung im Rahmen eines Verdachtsfalls vergleichsweise niedrig, was die Sichtweise des Verfassungsschutzes stärkt.
Der Präsident des Verwaltungsgerichts, Jan Bergmann, erkannte die Probleme, die die Klassifizierung als Verdachtsfall mit sich bringt, und sprach von einem „Negativstempel“ für die Partei. Das Landesamt für Verfassungsschutz, das seit 2022 den AfD-Landesverband als Verdachtsfall klassifiziert, nutzt dazu Informationen aus offenen Quellen wie Zeitungen, Reden und sozialen Medien. Diese Daten dienen dem Verfassungsschutz, um extremistische Äußerungen, beispielsweise über eine vermeintliche „arabisch-muslimische Landnahme“, zu validieren.
Extremistische Strömungen in Deutschland
Dass es überhaupt zu solchen Beobachtungen kommt, ist auch Vorzeichen eines ansteigenden Problems in Deutschland. So beläuft sich die Zahl der rechtsextremistischen Personen, die als gewaltorientiert eingestuft werden, im Jahr 2023 auf etwa 14.500 – ein Anstieg gegenüber den Vorjahren. Die Gesamtzahl des rechtsextremistischen Personenpotenzials erreicht 40.600. Damit einhergehend sind im gleichen Jahr 25.660 rechtsextremistische Straftaten verzeichnet worden, was einem Anstieg von 22,4 % gegenüber 2022 entspricht, wie verfassungsschutz.de berichtet.
Die Auseinandersetzung zwischen dem Verfassungsschutz und der AfD zeigt, wie komplex und vielschichtig die Debatte um Extremismus in Deutschland geworden ist. Während die AfD die Maßnahmen als ungerecht fertigt, sieht der Verfassungsschutz seine Vorgehensweise als Notwendigkeit, um die demokratische Gesellschaft zu schützen und extremistische Tendenzen rechtzeitig zu erkennen und zu bekämpfen.
