Eine gesuchte mutmaßliche Linksextremistin hat sich in Jena, Thüringen, den Strafverfolgungsbehörden gestellt. Der Frau werden schwerwiegende Vorwürfe, darunter die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung sowie gefährliche Körperverletzung, zur Last gelegt. Dies bestätigte die Bundesanwaltschaft am Donnerstag in Karlsruhe. Die Beschuldigte, deren Name bisher nicht genannt wurde, soll im Februar 2023 an gewalttätigen Angriffen auf Rechtsextremisten in Budapest beteiligt gewesen sein, die massive Verletzungen zur Folge hatten.
Im Kontext dieser Ereignisse hatten sich im Januar bereits sieben untergetauchte mutmaßliche Linksextremisten an verschiedenen Orten in Deutschland gestellt. Diese Personen stehen ebenfalls im Verdacht, an den brutal ausgeführten Angriffen auf Sympathisanten der rechtsextremen Szene in Budapest beteiligt gewesen zu sein. Die ungarische Staatsanwaltschaft beschreibt die Vorfälle als äußerst gewalttätig, einschließlich Auflauerns und einer gezielten physischen Attacke mit Teleskopschlagstöcken.
Die Hintergründe der Angriffe
Die mutmaßlichen Angriffe fanden im Rahmen eines rechtsextremen Events, dem „Tag der Ehre“, statt. Die Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe hat Haftbefehle gegen six der Festgenommenen erlassen. Den Tätern wird vorgeworfen, gemeinsam eine kriminelle Vereinigung gebildet zu haben und dabei gefährliche Körperverletzungen begangen zu haben. Im Durchschnitt sind die Verdächtigen zwischen 21 und 27 Jahren alt und haben sich teilweise längere Zeit versteckt gehalten.
Die Verteidiger der mutmaßlichen Linksextremisten fordern eine Verlegung der Strafverfahren nach Deutschland. Die rechtlichen Auseinandersetzungen drehen sich auch um die Möglichkeit einer Auslieferung nach Ungarn, die die deutschen Behörden bislang abgelehnt haben. Es liegen sowohl nationale als auch europäische Haftbefehle vor, und die Generalstaatsanwaltschaft hat bis Dienstagabend Zeit, die Verdächtigen dem Haftrichter vorzuführen.
Ein Blick auf Maja T.
Besondere Aufmerksamkeit erregte der Fall von Maja T., die diesen Monat in Budapest vor Gericht steht. Die ungarische Staatsanwaltschaft sieht sie in einem engen Zusammenhang mit den Ausschreitungen, bei denen schwerste Körperverletzungen dokumentiert wurden. Maja T. identifiziert sich selbst als non-binär und wurde in Jena geboren. Ihre Festnahme und anschließende Auslieferung nach Ungarn erzeugten juristische Spannungen. Diese Auslieferung wurde als rechtswidrig eingestuft, und es läuft eine Verfassungsbeschwerde.
Die drohende Haftstrafe für Maja T. könnte bis zu 24 Jahren in Anspruch nehmen. Ihr Verfahren wird viele Augen auf sich ziehen, insbesondere im Hinblick auf die rechtlichen Implikationen und die Diskussion über linksextremistische Gewalt in Deutschland und Europa insgesamt. Die dargestellten Vorfälle sind nicht isoliert, sondern spiegeln einen besorgniserregenden Anstieg linksextremistischer Straftaten wider, wie die erhöhte Anzahl von Gewalttaten aus dem Verfassungsschutzbericht zeigt, der für das Jahr 2023 einen Anstieg um 10,4 % im Vergleich zum Vorjahr dokumentiert.
Im gesamten Kontext ist auch der allgemeine Anstieg linksextremistischer Delikte in Deutschland zu betrachten. Laut aktuellem Verfassungsschutzbericht wurden im Jahr 2023 insgesamt 4.248 Delikte verzeichnet, was einen signifikanten Anstieg im Vergleich zu den 3.847 Delikten im Jahr 2022 darstellt. Unter diesen Fällen gab es auch eine Zunahme gewalttätiger Übergriffe, die Alarm im politischen und gesellschaftlichen Diskurs auslösen.
