In Istanbul ist die Situation angespannt, nachdem Bürgermeister Ekrem Imamoglu von der Republikanischen Volkspartei (CHP) festgenommen wurde. Die Polizei hat den Taksim-Platz mit Barrikaden abgeriegelt und Hunderte von Beamten, viele in Kampfmontur und mit Schnellfeuergewehren, bereitgestellt, um die Innenstadt zu sichern. Die Regierung befürchtet Ausschreitungen und hat daher öffentliche Versammlungen während der laufenden Einschränkungen untersagt. Die Festnahme wird von vielen als politisch motivierter Angriff auf die Opposition angesehen, die hofft, dass am kommenden Sonntag landesweite Proteste stattfinden werden, um gegen die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan zu demonstrieren. Trotz der repressiven Maßnahmen sind erste Proteste in verschiedenen Stadtteilen zu beobachten, wo Demonstranten Parolen wie „Tayyip – tritt zurück“ skandierten.
Die Vorwürfe gegen Imamoglu umfassen Korruption und die Unterstützung einer terroristischen Organisation, was viele Bürger als unglaubwürdig erachten. Über die Hälfte der Wähler in Istanbul hatte sich in der letzten Bürgermeisterwahl für ihn entschieden. Seine Festnahme markiert einen weiteren Schritt in der zunehmenden Verfolgung oppositioneller Stimmen und hat bereits zu verschärften Protesten an Universitäten sowie in U-Bahn-Stationen geführt. Polizeiliche Maßnahmen, darunter der Einsatz von Pfefferspray, wurden registriert, als die Protestierenden gegen die willkürlichen Festnahmen von mindestens 100 Personen, unter ihnen Journalisten und Politiker, ankämpften. Auch die Maßnahmen gegen Medien, die Imamoglus Aufforderungen zur Rückkehr zur Demokratie verbreiteten, haben die öffentliche Wut geschürt.
Öffentliche Unzufriedenheit und Repression
Die politischen Spannungen in der Türkei haben in den letzten Monaten zugenommen, insbesondere während eine breite Verhaftungswelle oppositioneller Figuren in Gang gesetzt wurde. Die CHP hat die Inhaftierungen als „Putsch gegen unseren nächsten Präsidenten“ bezeichnet und fordert ein Ende der Repression. Politikwissenschaftler Berk Esen erläutert, dass Erdogans aggressive Maßnahmen ein Indiz für die angespannte Stimmung innerhalb der Regierung sind. Der Präsident, der seit 22 Jahren an der Macht ist, inspiziert nun eine Vielzahl von Ermittlungen gegen Imamoglu, dessen akademischer Abschluss von der Istanbul Universität für ungültig erklärt wurde, was seine Ambitionen auf das Präsidentenamt in Gefahr bringt.
Währenddessen haben Menschenrechtsgruppen und internationale Organisationen Alarm geschlagen. Die EU sowie französische und deutsche Politiker haben die Festnahme scharf verurteilt. Laut Berichten von Netblocks, einer watchdog Organisation, sind zudem signifikante Einschränkungen im Zugang zu sozialen Medien zu verzeichnen, was die Möglichkeiten zur öffentlichen Meinungsäußerung weiter begrenzt.
Perspektiven und Ausblick
Angesichts dieser eskalierenden Situation wird in der Öffentlichkeit über die Möglichkeit von Massenprotesten diskutiert. Imamoglu hat in einem Video, das er während seiner Haft aufnahm, betont, dass „der Wille des Volkes nicht zum Schweigen gebracht werden kann“. Die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen im Jahr 2028 werfen zudem Fragen auf, da Erdogans Möglichkeit zur Wiederwahl stark von den kommenden politischen Entwicklungen abhängt. Imamoglu selbst hat sich bisher als starker politischer Rivale bewiesen und könnte im Falle eines weiteren sozialen Aufbegehrens zum Symbol des Widerstandes gegen die autokratischen Tendenzen in der Türkei werden.
Aktuell bleibt die Hoffnung der Opposition auf eine Wende ungewiss, während die Bürger durch die Straßen Istanbuls ziehen und für ihre politischen Rechte kämpfen.
