Am 24. März 2025 hat der sächsische Finanzminister Christian Piwarz (CDU) den Regierungsentwurf für den Doppelhaushalt 2025/2026 vorgestellt. In einer wegweisenden Entscheidung plant Sachsen, erstmals seit 2016, Stellen abzubauen. Im Stellenplan des Haushaltsentwurfs sind für 2025 noch 96.019 Stellen vorgesehen, während es 2024 noch 96.491 Stellen waren. Piwarz betont die Notwendigkeit dieses Personalabbaus, um die steigenden Personalausgaben im Griff zu behalten.
Die geplanten Ausgaben betragen rund 25 Milliarden Euro pro Jahr für 2025 und 2026. Dabei sollen Einnahmen und Ausgaben in Einklang gebracht werden, was Einschnitte an anderen Stellen erfordert. So wird die Investitionsquote voraussichtlich von 16,8 Prozent im Jahr 2024 auf 12,6 Prozent im Jahr 2026 sinken. Trotz dieser Einsparungen blieben zentrale politische Schwerpunkte, wie die Lehrerversorgung, von den Kürzungen unberührt. Die Personalausgaben steigen von 5,8 Milliarden Euro (2024) auf 6,4 Milliarden Euro (2025) und 6,7 Milliarden Euro (2026).
Politische Schwerpunkte und Herausforderungen
In den vergangenen Wochen hat die Sächsische Staatsregierung intensiv über den Doppelhaushalt beraten. Am 10. und 11. Februar fand eine Klausur in Roßwein statt, bei der auch Chefgespräche mit Ressorts und Kommunalverbänden geführt wurden. Finanzminister Piwarz hat in diesem Zusammenhang die Herausforderungen und das Ziel eines stabilen Übergangshaushalts betont. Zu den zentralen Schwerpunkten der Regierungsarbeit gehören Bildung, die Absicherung des Personalhaushalts des Kultusministeriums sowie die gezielte Förderung von Jugendangeboten.
Ein wichtiges Anliegen ist die Fachkräftesicherung, weshalb die Übernahme aller in Sachsen ausgebildeten Anwärterinnen und Anwärter priorisiert wird. Auch im Kulturbereich bleibt die Kulturraumförderung auf dem Niveau von 2024. Wirtschaftsstrategien umfassen die Stärkung der Verbundausbildung sowie die Unterstützung postindustrieller Regionen, insbesondere im Hinblick auf die Folgen des Bergbaus.
Einsparungen und finanzielle Maßnahmen
Um diese Schwerpunkte zu finanzieren, sind Einsparungen in anderen Bereichen notwendig. Diese umfassen Reduzierungen bei Personal- und Sachaufwendungen sowie verminderte Zuführungen zum Generationenfonds. Zudem soll die Tilgung von Corona-Notlagenkrediten gestreckt werden. Dabei wird auf eine strukturelle Deckungslücke von 2,3 Milliarden Euro in 2025 und 2,0 Milliarden Euro in 2026 hingewiesen, die geschlossen werden soll.
Die Staatsregierung bekennt sich zur Vereinbarung über den Kommunalen Finanzausgleich und plant zusätzliche 600 Millionen Euro Unterstützung für die Kommunen. Der Entwurf wird nun an den Sächsischen Landtag weitergeleitet und soll im Sommer beschlossen werden. Dieser Schritt ist Teil eines umfassenden Vorgehens der sächsischen Regierung, das eine solide finanziellen Basis für die kommenden Jahre schaffen soll, während gleichzeitig wichtige staatliche Aufgaben gesichert werden.
Für eine transparente Darstellung der öffentlichen Finanzen ist das Statistische Bundesamt zuständig. Es erfasst umfassende Daten zu Einnahmen und Ausgaben in den Haushalten auf kommunaler Ebene. Dies schließt auch die Ergebnisse aus den Rechnungsabschlüssen der Gemeinden und Gemeindeverbände ein, die im Rahmen der Kassenstatistik dokumentiert werden, um ein vollständiges Bild des öffentlichen Gesamthaushalts zu gewährleisten.
