Der kommende Parteitag der Berliner AfD findet am 6. April 2024 in Jüterbog, Brandenburg, statt. Diese Entscheidung ist das Ergebnis anhaltender Schwierigkeiten der Partei, geeignete Räumlichkeiten in Berlin zu finden. Der Parteitag ist der zweite in Jüterbog, nachdem die AfD dort bereits im Oktober 2024 ein Treffen abgehalten hat. Der inhaltliche Schwerpunkt des kommenden Treffens wird auf der Neuwahl des Landesvorstands liegen, der von Kristin Brinker angeführt wird. Brinker wird als sichere Spitzenkandidatin für die kommenden Wahlen im Jahr 2026 angesehen.
Wie tagesspiegel.de berichtet, kandidiert Kristin Brinker zur Wiederwahl, ebenso ihre vier Stellvertreter. Derzeit sind jedoch keine Gegenkandidaturen in Sicht, was auf eine gewisse Stabilität innerhalb der Landespartei hindeutet. Ein Antrag zur Einführung einer Doppelspitze gilt als chancenlos und deutet damit auf mögliche interne Spannungen hin.
Die Rückkehr von Andreas Wild
Ein zentraler Punkt der Diskussion könnte die Rückkehr von Andreas Wild sein. Der ehemalige Abgeordnete wurde 2023 endgültig aus der Partei ausgeschlossen, nachdem das Bundesschiedsgericht der AfD seinen Widerspruch gegen den Ausschluss zurückwies. Der Ausschluss war das Ergebnis jahrelanger Auseinandersetzungen, die unter anderem durch Wilds umstrittene Äußerungen geprägt waren. Dazu zählen beleidigende Kommentare über den „Schuldkult der Deutschen“ und Vorwürfe gegen Angela Merkel bezüglich einer „Umvolkung“ Deutschlands. Das Urteil des Schiedsgerichts wurde am 31. März erlassen und am Dienstag zugestellt, womit Wild mit sofortiger Wirkung kein Mitglied der AfD mehr ist, wie rbb24.de feststellt.
Trotz seines Ausschlusses blieb Wild während der Wartezeit auf das Urteil aktiv in der AfD und wurde 2021 sogar als Direktkandidat für das Abgeordnetenhaus nominiert, wobei diese Nominierung möglicherweise mit einem früheren Deal mit Kristin Brinker zusammenhing. Diese Nominierung fand jedoch keinen Widerhall in der Wählerschaft, und Wild schaffte den Einzug ins Parlament nicht.
Erwartungen und Spannungen innerhalb der AfD
Der Parteitag in Jüterbog könnte zudem auch im Kontext aktueller Entwicklungen innerhalb der AfD stehen. Laut dw.com ist die AfD nach den letzten Europawahlen als zweitstärkste politische Kraft in Deutschland hervorgegangen. Dennoch gibt es Unruhe innerhalb der Partei. Kritiken richten sich vor allem gegen die beiden Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla, die erneut für ihre Ämter kandidieren.
Die Partei sieht sich zudem mit mehreren Skandalen konfrontiert, die die Parteispitze belasten. Maximilian Krah, AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl, ist, unter anderem, in eine Spionage-Affäre verwickelt, was zu einem Auftrittsverbot durch die Partei führte.
Die AfD wird weiterhin einen radikalen Rechtskurs verfolgen, um Wähler an sich zu binden. Jedoch könnte der Parteitag in Jüterbog einen weiteren Wendepunkt für die Berliner AfD darstellen, gerade in Anbetracht der negativen Berichterstattung über Skandale sowie interner Konflikte.
Zusammengefasst stehen der Berliner AfD in den kommenden Wochen und Monaten turbulente Zeiten bevor. Die Wiederwahl von Kristin Brinker, die Ungewissheit um Andreas Wild sowie Konflikte innerhalb der Partei dürften nicht nur für Spannungen sorgen, sondern auch die zukünftige Ausrichtung der Berliner AfD entscheidend prägen.
