Am Montag hat die sächsische Staatsregierung einen umfangreichen Haushaltsentwurf mit rund 4650 Seiten und einem zusätzlichen 120 Seiten langen Begleitgesetz vorgestellt. Dieser Entwurf betrifft zahlreiche Ministerien, Behörden, Vereine und Verbände und wird mit erheblichen Kürzungen in verschiedenen Bereichen einhergehen. So müssen die meisten geplanten Bauprojekte des Freistaats gestoppt werden, und der Etat für den Straßenbau wird stark reduziert. Ein doppelter Meister-Bonus sowie die Einführung einer neuen sächsischen Grenzpolizei haben inzwischen ebenfalls keine Berücksichtigung gefunden, wie lvz.de berichtet.
Das Innenministerium, unter Leitung von Armin Schuster (CDU), kündigte an, dass in den nächsten zwei Jahren mit einem stark reduzierten Finanzrahmen gearbeitet werden muss. Dies hat zur Folge, dass Personalaufstockungen für die Polizei unmöglich werden, was von Gewerkschaften scharf kritisiert wurde. Die Bildungsgewerkschaft GEW Sachsen plant als Reaktion auf die Sparpolitik Protestaktionen, zu denen unter anderem Schweigestunden von Lehrern gehören.
Schulden und Einsparungen
Trotz der Tatsache, dass die Mittel für Bildung, Familie und Jugend unverändert bleiben, sieht sich Sachsen erstmalig wieder gezwungen, eigene Schulden in dreistelliger Millionenhöhe zu machen. Finanzminister Christian Piwarz betonte die Herausforderungen des Haushaltsplans und das Ziel eines stabilen Übergangshaushalts sowie die Notwendigkeit, eine strukturelle Deckungslücke von 2,3 Milliarden Euro in 2025 und 2,0 Milliarden Euro in 2026 zu schließen. Dies bedeutet, dass Einsparungen in anderen Bereichen erforderlich sind, um die finanziellen Schwerpunkte der staatlichen Arbeitsbereiche, insbesondere in Bildung und Jugend, aufrechtzuerhalten, wie die medienservice.sachsen.de anmerkt.
Im Kulturbereich erhalten vier Staatsbetriebe reduzierte Mittel für sonstige Ausgaben, trotz ausreichender Finanzierung des Personals. Der Fokus auf Bildung und Fachkräftesicherung bleibt jedoch bestehen, wobei das Land die Übernahme aller ausgebildeten Anwärterinnen und Anwärter in Sachsen sichert.
Aktuelle Entwicklungen in Sachsen
Ein weiterer Punkt der aktuellen politischen Agenda ist das Werbeverbot für die Bundeswehr in Zwickau, das als rechtswidrig eingestuft wurde, nachdem der Stadtrat seine Kompetenzen überschritten hatte. Zudem plant der taiwanesische Chipkonzern TSMC, in Dresden Ingenieursstellen auszuschreiben, die bis zu 6000 neue Arbeitsplätze schaffen sollen. Beispielsweise werden auch fünf Neubauvorhaben von islamischen Gemeinden in Städten wie Leipzig, Dresden, Chemnitz und Zwickau in Planung gebracht.
Die Zahl der Datenschutzbeschwerden ist im letzten Jahr um 8 % gestiegen und beläuft sich auf rund 1260. Neben diesen Entwicklungen droht Christian Bläul, einem Aktivisten der ehemals „Letzten Generation“, ein Prozess wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung. Ankündigungen von Maßnahmen, wie länger Haftstrafen für den Einsatz von K.O.-Tropfen, werden von der sächsischen Staatsregierung ebenfalls vorangetrieben. Während sich die Themen und Herausforderungen in Sachsen weiterhin entwickeln, bleibt abzuwarten, wie sich der bevorstehende Haushaltsentwurf konkret auf die Lebensrealitäten der Bürger auswirken wird.
