Die Koalitionsarbeitsgruppe von Union und SPD hat sich zum Ziel gesetzt, den Mieterschutz in Deutschland zu verbessern. In den letzten Tagen wurden verschiedene Vorschläge diskutiert, die umfassende Änderungen in der bisherigen Mietgesetzgebung zur Folge haben könnten. Dies geschieht vor dem Hintergrund eines angespannten Wohnungsmarkts, der Mieter zunehmend vor Herausforderungen stellt.
Ein zentrales Element der neuen Maßnahmen ist die geplante Verlängerung der Mietpreisbremse um weitere zwei Jahre. Diese Regelung, die ursprünglich 2015 im Rahmen des Mietrechtsnovellierungsgesetzes eingeführt wurde, zielt darauf ab, den Anstieg der Mietpreise in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt zu begrenzen. Laut dem Miet-Check-Blog darf die Miete bei Neuvermietungen höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Ein Mietspiegel dient dabei als Referenz, um die ortsüblichen Preise zu ermitteln. Es ist jedoch zu bedenken, dass die Bundesländer nicht verpflichtet sind, einen solchen Spiegel bereitzustellen, was die Situation in manchen Regionen kompliziert macht.ZVW berichtet, dass die Mietpreisbremse in 12 der 16 Bundesländer bereits eingeführt wurde.
Strukturen und Maßnahmen
Für die Einhaltung der Mietpreisbremse soll eine Expertengruppe bis Ende 2026 ein Bußgeldsystem für Vermieter erarbeiten, die gegen diese Vorgabe verstoßen. Dies könnte eine drastische Verbesserung der Durchsetzbarkeit der Regelungen bedeuten, die aktuell durch das Fehlen von Sanktionen bei Nichtbeachtung kritisiert wird.Miet-Check ergänzte, dass neben der Überprüfung bestehender Regelungen auch Überlegungen zu Steuerbonus für Vermieter angestellt werden, die günstigen Wohnraum anbieten.
Die KfW-Förderprogramme sollen ebenfalls optimiert werden, um den Wohnungsbau voranzutreiben. In dieser Offensive werden Programme für Neubauten und Modernisierungen zusammengefasst. Eine umfassende „Investitions-, Steuerentlastungs- und Entbürokratisierungsoffensive“ ist geplant, um Anreize für Bauherren zu schaffen.
Strittige Punkte und Herausforderungen
Die Verbände der beteiligten Parteien zeigen sich allerdings uneinig in zentralen Punkten. Während die SPD eine Obergrenze für Mietsteigerungen von sechs Prozent in drei Jahren in angespannten Märkten vorschlägt, lehnt die Union eine Verschärfung der Kappungsgrenze ab. Diese Unterschiede könnten die Verhandlungen und die Umsetzung der geplanten Maßnahmen erschweren. Der derzeitige Zustand wird durch die Tatsache verschärft, dass es in den vergangenen Jahren in vielen Gebieten zu Mietpreissprüngen von 30 % und mehr gekommen ist, was die Notwendigkeit einer strikteren Regulierung unterstreicht.Die BBSR-Analyse zeigt, dass auch die Möglichkeiten der Mieterhöhungen in bestehenden Mietverhältnissen überarbeitet wurden, um den Schutz der Mieter zu gewährleisten.
Insgesamt wohnen mittlerweile 28,8 Millionen Menschen in Gebieten mit Mietpreisbremse oder Kappungsgrenzenverordnungen, was fast ein Drittel der deutschen Bevölkerung ausmacht. In Nordrhein-Westfalen wird eine neue Mieterschutzverordnung zum 1. März 2025 in Kraft treten, die sich an den aktuellen Herausforderungen orientiert.ZVW informiert abschließend darüber, dass die aktuellen Vorschläge der Koalitionsarbeitsgruppe noch nicht final beschlossen sind, sondern sich in der Beratungsphase befinden.
