Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) hat kürzlich ernste Bedenken über mögliche Einschnitte im Bereich Klimaschutz geäußert, die sich aus dem aktuellen Sparkurs der sächsischen Staatsregierung ergeben könnten. In einer Stellungnahme betont BUND-Chef Felix Ekardt, dass effektiver Umwelt- und Klimaschutz nicht nur langfristig Kosten sparen, sondern auch als essenziell für die Lebensgrundlagen der Gesellschaft betrachtet werden sollte. Kürzungen in diesen Bereichen würden als fatal erachtet.
Die Analyse des Haushaltsentwurfs, der von CDU und SPD gemeinsam vorgelegt wird, steht im Mittelpunkt des Interesses des BUND. Es wird darum gebeten, dass Umwelt- und Klimaschutz nicht unter dem Druck von Einsparungen leiden darf. Ekardt fordert eine klare Weichenstellung für Nachhaltigkeit und die Bereitstellung der notwendigen Mittel zur Umsetzung wichtiger Maßnahmen wie Klimaschutz, Gewässerschutz und naturverträgliche Landwirtschaft.
Haushaltsplanung und finanzielle Herausforderungen in Sachsen
Im Rahmen der Haushaltsberatungen der sächsischen Staatsregierung am 10. und 11. Februar wurde ein Doppelhaushalt für die Jahre 2025 und 2026 mit einem Volumen von etwa 25 Milliarden Euro pro Jahr diskutiert. Finanzminister Christian Piwarz erläuterte in diesem Zusammenhang die Herausforderungen, mit denen der Haushalt konfrontiert ist, und bekräftigte das Ziel, einen stabilen Übergangshaushalt zu schaffen.
Zentrale Schwerpunkte umfassen Bildung, Jugend und Fachkräftesicherung. Der Personalhaushalt des Kultusministeriums soll erhalten bleiben, während die Mittel für Jugendangebote priorisiert werden sollen. Dennoch ist klar, dass diese finanziellen Unterstützungen ein Deckungskonzept erfordern, das Einsparungen in anderen Bereichen mit sich bringt.
- Bereiche, in denen Einsparungen notwendig sind, umfassen:
- Reduzierung von Personal- und Sachaufwendungen
- Verminderte Zuführungen zum Generationenfonds
- Streckung der Tilgung von Corona-Notlagenkrediten
Mit einer strukturellen Deckungslücke von 2,3 Milliarden Euro im Jahr 2025 und 2,0 Milliarden Euro im Jahr 2026 muss die Staatsregierung klare Maßnahmen ergreifen. Zudem bekennt sie sich zur Vereinbarung über den Kommunalen Finanzausgleich und plant zusätzliche 600 Millionen Euro für Städte, Gemeinden und Landkreise bereitzustellen.
Nachhaltigkeit als übergreifendes Ziel
Die umrissenen Maßnahmen des BUND stehen in einem größeren Kontext der bundesweiten Klimapolitik. Diese wird als gemeinsame Aufgabe aller Politikbereiche betrachtet, darunter Sicherheit, Ernährungssicherung, Energie und Wirtschaft. Gemäß der Klimaaußenpolitikstrategie der Bundesregierung ist das übergeordnete Ziel die Bekämpfung der Klimakrise und die Erreichung der Klimaziele des Übereinkommens von Paris.
Die Strategie sieht sechs Handlungsfelder vor, die von einem drastischen Rückgang der Treibhausgasemissionen bis 2030 bis hin zur Unterstützung der am stärksten vom Klimawandel betroffenen Menschen reichen. Deutschland hat zudem auf der COP28 in Dubai 200 Millionen US-Dollar für den Ausgleich von Klimaschäden zugesagt, um besonders verletzliche Staaten zu unterstützen.
Die Entwicklungen in Sachsen und bundespolitische Maßnahmen stehen somit in engem Zusammenhang. Es bleibt abzuwarten, ob die Forderungen des BUND Gehör finden und ob ausreichende Mittel für den Umwelt- und Klimaschutz in den kommenden Haushaltsplanungen bereitgestellt werden.
