Am 26. März 2025 sind die Koalitionsverhandlungen zwischen der Union und der SPD in vollem Gange. Im Fokus steht die Bildung einer schwarz-roten Regierungskoalition, wobei 16 Arbeitsgruppen bereits ihre Ergebnisse vorgelegt haben. Ein zentrales Streitfeld ist die Migrationspolitik, die von der Arbeitsgruppe „Innen & Recht“ als unzureichend eingeschätzt wird. Trotz eines Minimalkonsenses konnten die Parteien keine Einigung zu Grenzschließungen oder konkreten Plänen zur Migrationspolitik erzielen. Dies führt zu anhaltender Kritik an der unkontrollierten Zuwanderung und der mangelhaften Abschiebepraxis.Compact berichtet, dass die Union ihre Pläne zur Asylpolitik fortführt, um eine Begrenzung der Migration im Aufenthaltsgesetz zu verankern.
Gleichzeitig betonen Politiker die Bedrohungen durch Russland und China. Die Bundeswehr, die aktuell unterfinanziert zu sein scheint, steht vor der Herausforderung, sich auf diese Bedrohungen einzustellen. Die Überholung der Bundeswehr wird als notwendig angesehen, da Kasernen verfallen und Soldaten unzureichend ausgestattet sind. Das Ziel, Deutschland als zentrale Drehscheibe der NATO zu positionieren, wird vorangetrieben, wobei auch Unterstützung für Länder wie die Ukraine und Israel zugesichert wird. Offene Fragen bleiben bezüglich der Truppenentsendungen und der konkreten Umsetzung dieser Pläne.taz weist zudem darauf hin, dass die Union eine Aufrüstung der Bundeswehr anstrebt.
Streitpunkte in der Migrationspolitik
Die Migrationspolitik bleibt ein entscheidendes Thema, das die Koalitionsgespräche dominiert. Laut den neuesten Entwürfen sollen unter anderem die Kontrollen an den deutschen Grenzen bis zur Erfüllung der Dublin- und GEAS-Regelungen fortgesetzt werden. Zudem ist eine Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsstaaten um Länder wie Algerien, Indien, Marokko und Tunesien vorgesehen. Ein Vorschlag sieht vor, dass Asylgesuche an den Grenzen in Abstimmung mit europäischen Nachbarn zurückgewiesen werden können. Familiennachzüge zu subsidiär Schutzberechtigten sollen für zwei Jahre ausgesetzt werden, und freiwillige Bundesaufnahmeprogramme sollen beendet werden.
Die Diskrepanz zwischen Union und SPD ist jedoch offensichtlich: Während die SPD eine weltoffene Haltung und das Grundrecht auf Asyl betont, verfolgt die Union striktere Maßnahmen, die möglicherweise auch den Entzug der Staatsbürgerschaft für extremistisches Verhalten beinhalten könnten.taz hebt hervor, dass Reformen im Asylsystem bis 2025 in nationales Recht überführt werden sollen.
Wirtschaftliche und soziale Aspekte
Abgesehen von der Migration diskutieren Union und SPD weitere wirtschaftliche Themen. Das umstrittene Heizgesetz steht zur Debatte, wobei die Union eine Abschaffung, die SPD jedoch eine Novellierung anstrebt. In Bezug auf den Wohnungsbau wird eine „Investitionsoffensive“ und der „Wohnungsbau-Turbo“ angestrebt, während die Mietpreisbremse für zwei Jahre bestehen bleibt, jedoch von der Union blockiert wird.
Ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen bleibt ein strittiger Punkt, wobei die Union sich gegen ein generelles Limit ausspricht, während die SPD es durchsetzen möchte. Zudem wurde der Kohleausstieg von 2030 nun auf 2038 verschoben, was in der Debatte über die Erreichung der Klimaziele großes Aufsehen erregt. Der Vorschlag zur Nutzung konventioneller Gasförderung im Inland bleibt ebenfalls ein Streitthema zwischen den Koalitionspartnern.
Insgesamt zeigt sich, dass die Koalitionsverhandlungen von tiefgreifenden Differenzen geprägt sind. Die kommenden Tage könnten entscheidend sein für den Verlauf der Gespräche und die zukünftige politische Landschaft in Deutschland.Compact gibt Einblicke in die Herausforderungen, die diese Verhandlungen mit sich bringen. Ein umfassender Kompromiss ist notwendig, um eine stabile Regierungsbasis zu schaffen.
