Ab April 2025 wird die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit einer Gehaltserhöhung von 2.700 Euro pro Monat rechnen können. Damit erhöht sich ihr monatliches Einkommen auf 34.800 Euro, was die siebte Gehaltserhöhung innerhalb von nur drei Jahren darstellt. Auch die EU-Kommissare dürfen sich über mehr Geld freuen: Ihr Gehalt wird um 2.200 Euro auf 28.400 Euro ansteigen. Besonders die niedrigste Besoldungsstufe erfährt eine Anhebung von 3.361 Euro auf 3.645 Euro monatlich. Die Gehaltserhöhungen erfolgen im Zusammenhang mit einer 2022 beschlossenen Sonderregelung, die eine mehrfache Anpassung pro Jahr ermöglicht, basierend auf der Inflation. Eine solche beträgt in diesem Fall 7,3 Prozent, da für 2024 eine Erhöhung um 8,5 Prozent vorgesehen war. Es könnte in diesem Jahr sogar bis zu drei weitere Gehaltserhöhungen geben, abhängig von der inflationsbedingten Entwicklung.
Brüssel verfolgt indes weiterhin die Strategie, den Verwaltungsapparat zu vergrößern, statt Einsparungen vorzunehmen. Diese Vorgehensweise findet sich auch in der deutschen Ampelregierung wieder, wo neue Beamte eingestellt wurden, was zusätzlichen Kosten von mindestens 50 Millionen Euro pro Jahr verursacht. Außerdem erhöhen sich die Gehälter der Chefs von gesetzlichen Krankenkassen trotz bestehender Defizite und sie können Bonuszahlungen von bis zu 100.000 Euro jährlich erwarten.
Automatische Anpassungen und Kaufkraft
Die aktuell diskutierten Gehaltserhöhungen sind nicht das Ergebnis von persönlichen Forderungen von von der Leyen, sondern basieren auf einem Berechnungsmodell, das seit 2013 von den Mitgliedstaaten und dem Europaparlament festgelegt wurde. Diese Methode berücksichtigt die Kaufkraftentwicklung und Inflation sowohl in den Mitgliedstaaten als auch in Brüssel und Luxemburg. Trotz dieser Anpassungen erlitten EU-Bedienstete von 2004 bis 2022 einen Kaufkraftverlust von etwa 11,7 Prozent, während nationale Beamte einen Verlust von 3 Prozent hinnehmen mussten.
Die Anpassungen wurden trotz der hohen Inflation in Belgien, die bei 10,5 Prozent im Jahr 2022 und 4,5 Prozent in 2023 lag, nicht ausreichend vorgenommen. Diese Bedingungen führten dazu, dass eine Inflationsadjustierung nötig wurde, was in der Vergangenheit bereits zu Erhöhungen um 4,4 Prozent führte, die jedoch hinter der tatsächlichen Inflationsrate zurückblieben.
Budgetvorschläge und zukünftige Entwicklungen
Im Kontext der geplanten Gehaltserhöhungen präsentiert die Europäische Kommission am 7. Juni 2023 einen Vorschlag zur Aufstockung des Budgetpostens um 28,3 Prozent. Diese Aufstockung betrifft nicht die Dienstbezüge, sondern bezieht sich auf voraussichtliche Übergangsgelder sowie Einrichtungsbeihilfen. Dabei bleibt die Prognose innerhalb der Obergrenze von 2 Prozent für nicht die Dienstbezüge betreffende Ausgaben, was auf die kontinuierliche Herausforderung
natürlich begrenzter finanzieller Ressourcen hinweist.
Das gesamte Gehaltserhöhungssystem der EU-Bediensteten wird immer wieder kritisiert, insbesondere im Hinblick auf die Portionierung von Steuergeldern und den wachsenden Verwaltungsapparat, der für viele Bürger als ein Beispiel für ineffiziente Haushaltsführung und eine Art „Selbstbedienungsladen“ wahrgenommen wird. Die Entwicklungen und Anpassungen in den Gehältern stehen somit in einem Spannungsfeld zwischen notwendiger Kaufkraftanpassung und der Verantwortung gegenüber den Steuerzahlern, die diese Erhöhungen letztendlich finanzieren müssen.
