Lage

Berliner Nahverkehr lahmgelegt: Warnstreik trifft Hunderttausende!

Der Warnstreik im Berliner Nahverkehr hat am 27. März 2025 seinen zweiten Tag erreicht, was für Hunderttausende Fahrgäste gravierende Auswirkungen hat. Die Busse, Trams und U-Bahnen der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) bleiben im Depot, während die Gewerkschaft Verdi ihre Forderungen nach höheren Gehältern verstärkt. Der Ausstand begann am Mittwochmorgen und könnte bis zum Betriebsbeginn in der Nacht zum Freitag andauern, trotz laufender Verhandlungen über eine mögliche Schlichtung.

Verdi, die größte Gewerkschaft bei der BVG, fordert für die rund 16.000 Beschäftigten eine monatliche Gehaltserhöhung von 750 Euro, zusätzliche Zulagen für Fahrdienst und Schichtarbeit sowie die Einführung eines 13. Monatsgehalts. Die zuletzt durchgeführte Gesprächsrunde zwischen Verdi und der BVG wurde von Verdi als gescheitert erklärt, was die Gewerkschaft dazu veranlasste, eine Urabstimmung unter den Mitgliedern über unbefristete Streiks einzuleiten.

Details der Tarifkonflikte

Die Tarifverhandlungen bei der BVG sind komplex, da sie parallel zu den Verhandlungen im öffentlichen Dienst laufen, jedoch unabhängig sind. Die BVG hat ein Angebot von 13,6 Prozent mehr Lohn für alle Angestellten sowie 17,2 Prozent für Fahrerinnen und Fahrer über zwei Jahre unterbreitet. Dies wird von Verdi als völlig unzureichend angesehen, während die BVG die Forderungen der Gewerkschaft als „unfinanzierbar“ bezeichnet.

Der aktuelle Entgelttarifvertrag, der im Herbst 2021 beschlossen wurde, sieht bereits Gehaltserhöhungen für die Jahre 2022, 2023 und 2024 vor. Die Gelegenheit zu einem Streik entsteht erst, wenn die Friedenspflicht abläuft und die Tarifverhandlungen begonnen haben. Warnstreiks sind kürzere Arbeitsniederlegungen zur Druckausübung, hingegen stellen unbefristete Streiks das letzte Mittel dar, um Forderungen durchzusetzen.

Ablauf und Perspektiven der Schlichtung

Während der laufenden Tarifauseinandersetzung finden Gespräche über ein mögliches Schlichtungsverfahren statt. Externe Vermittler könnten eine Lösung im Tarifkonflikt erarbeiten. Wichtig zu erwähnen ist, dass während einer Schlichtung keine Arbeitskämpfe möglich sind. Eine Einigung zu erzielen, ist für beide Seiten von Bedeutung, da es bei einem Patt dem vorsitzenden Schlichter eine entscheidende Stimme geben kann.

Die Schlichtung wird von beiden Parteien gemeinsam bei erfahrenen Persönlichkeiten, wie beispielsweise Hans-Henning Lühr für die Gewerkschaften und Roland Koch für die Arbeitgeber, initiiert. Das Ziel ist eine Einigung, die nicht bindend ist, jedoch helfen kann, unbefristete Streiks abzuwenden. Der Druck durch den Warnstreik wirkt sich erheblich aus; die BVG-Beschäftigten sind von den regulären Tarifverhandlungen des öffentlichen Dienstes ausgeschlossen, unterliegen jedoch ebenfalls spezifischen Regelungen.

Die jüngsten Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst für Bund und Kommunen sind vorerst gescheitert, was die Situation für die BVG noch komplizierter macht. Auch hier haben die Arbeitgeber eine Schlichtung beantragt, während eine Friedenspflicht weiterhin gilt und Streiks somit vorerst ausgeschlossen bleiben. In dieser unsicheren Lage zeigt sich die Notwendigkeit, schnellstmöglich eine für beide Seiten tragbare Lösung zu finden, um weitere Arbeitskämpfe zu vermeiden.

Die Situation bleibt angespannt, und die Entwickler und Verantwortlichen der BVG und Verdi befinden sich unter Druck, eine zufriedenstellende Vereinbarung zu erzielen, die mögliche zukünftige Störungen im Berliner Nahverkehr verhindern könnte.

Für weitere Informationen, siehe Merkur, rbb24 und Öffentlicher Dienst News.

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