Das Bundesjustizministerium hat ein neues Onlineportal ins Leben gerufen, um die Klageerhebung für Fluggastrechte zu vereinfachen. Dieses Portal ermöglicht es Passagieren, über einen Vorab-Check mit Standardfragen zu ermitteln, ob sie Anspruch auf Entschädigung haben. Anschließend können sie direkt eine digitale Klage erstellen und diese an sieben ausgewählte deutsche Gerichte einreichen, darunter Bremen und Frankfurt am Main. Diese Initiative ist Teil der Bemühungen, einen modernen Rechtsstaat zu schaffen, in dem rechtliche Ansprüche einfach und digital durchgesetzt werden können, wie bnn.de berichtet.
Um das Onlineportal nutzen zu können, müssen die Passagiere ein Bürgerkonto namens „Mein Justizpostfach“ einrichten, welches mit einem Online-Ausweis und einer Bund-ID verknüpft ist. Diese Maßnahme zielt darauf ab, die Zugänglichkeit der Justiz zu erhöhen und die Bearbeitung von Fluggastklagen, die in den letzten Jahren zugenommen haben, effizienter zu gestalten. Im Jahr 2024 wurden an den 20 größten Flughäfen in Deutschland rund 131.000 Klagen eingereicht, was einen Anstieg von etwa 6.000 Klagen im Vergleich zum Vorjahr darstellt.
Die Zielgruppe und rechtliche Rahmenbedingungen
Das neue Portal richtet sich ausschließlich an Personen mit Wohnsitz in Deutschland und ist nicht für US-Staatsbürger sowie Bürger Großbritanniens oder Kanadas zugänglich. Das Ziel des Portals ist es, den Betroffenen eine einfache Möglichkeit zur Durchsetzung ihrer Ansprüche zu bieten. Und obwohl die Nutzung des Portals kostenfrei ist, müssen Nutzer, die selbstständig Klage erheben, einen Gerichtskostenvorschuss zahlen und sind für die Anwaltskosten der Gegenseite verantwortlich, sofern sich die Klage als erfolglos erweist, wie boersennews.de erklärt.
Die meist eingereichten Klagen betreffen Entschädigungen für verspätete oder ausgefallene Flüge sowie Streitigkeiten zu Reiseverträgen. Legal-Tech-Plattformen bieten ebenfalls Unterstützung an und setzen die Entschädigungsansprüche gemäß der EU-Fluggastrechteverordnung durch. Bei diesen Plattformen treten die Fahrgäste ihre Ansprüche ab, wodurch die Plattformen bei Erfolg eine Provision erhalten. Bei Misserfolg tragen die Passagiere keine Kosten.
Innovative digitale Lösungen im Justizsystem
Das Onlineportal ist Teil des Projektes „Zivilgerichtliches Online-Verfahren“, das neue Wege in der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern fördert. Die Entwicklung digitaler Eingabesysteme wird von einer Expertengruppe begleitet, die darauf abzielt, die rechtliche und fachliche Korrektheit der Online-Dienste sicherzustellen. Dies wird durch die Einbeziehung von Richter:innen in die Produktentwicklung erreicht, die aktiv an der Neugestaltung des Fluggastrechte-Verfahrens mitarbeiten. Auch die Nutzung digitaler Whiteboards spielt eine Rolle, um die gemeinsame Bearbeitung der Abfragen im Eingabesystem zu fördern, wie auf digitalservice.bund.de beschrieben.
Die innovative Herangehensweise, Gerichtsfälle elektronisch zu bearbeiten, soll nicht nur die Effizienz steigern, sondern auch die Nutzung der digitalen Infrastruktur im rechtlichen Bereich vorantreiben. Weitere Informationen über die nächsten Schritte des Projekts werden auf der entsprechenden Plattform veröffentlicht.
