In einem bemerkenswerten Schritt haben die Mitglieder des CDU-Ortsverbands in Kühlungsborn, Mecklenburg-Vorpommern, ihren fast vollständigen Austritt aus der Partei angekündigt. Dieser Schritt ist auf eine tiefe Unzufriedenheit mit der Bundes-CDU und deren Vorsitzendem Friedrich Merz zurückzuführen. Der Ortsverband hat einen Brandbrief verfasst, in dem sie die politischen Entwicklungen in Deutschland in den Bereichen Schuldenpolitik, Migration und Klimaschutz scharf kritisieren. Dies bestätigt, dass nicht nur politische Entscheidungen, sondern auch gesellschaftliche Folgen im Fokus stehen.
Besonders besorgniserregend sind die von den Kommunalpolitikern angeführten Warnungen vor den Konsequenzen ihrer politischen Entscheidungen: steigende Inflation, wachsende Preise und eine zunehmende Zinslast, die vor allem die junge Generation belasten können. Vier Parteimitglieder, darunter Claudia Harms, Katrin Ziesig-Wendt, Stephan Krauleidis und Lars Zacher, äußerten sich dazu und zeigten sich besorgt über die fehlende Unterstützung und Glaubwürdigkeit der Partei. Harms betont, dass sie die jüngsten Ereignisse aus Berlin nicht mehr ihren Leuten verkaufen könne und dass die CDU nicht mehr die CDU sei, die sie einmal kannte.
Kritik an Merz‘ Schuldenpolitik
Friedrich Merz sieht sich aktuell mit einem enormen Druck konfrontiert, insbesondere durch die Aufweichung der Schuldenbremse. Am 9. Februar 2025 verteidigte Merz diese und betonte, dass im Jahr 2025 noch 50 Milliarden Euro Schulden möglich seien. Im Januar 2024 hatte er zuvor eine Zustimmung zur Aufweichung der Schuldenbremse ausgeschlossen, doch der Bundestag und der Bundesrat stimmten am 21. März 2025 einem milliardenschweren Finanzpaket und der Reform der Schuldenbremse zu. Diese Wende wurde von Kritikern, einschließlich der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel, als unverantwortlich bezeichnet.
Eine aktuelle Umfrage im ZDF-Politbarometer zeigt, dass 73 Prozent der Befragten glauben, Merz habe die Wähler getäuscht. Unter den Unionsanhängern stimmen 44 Prozent dieser Meinung zu. Die Zustimmung zu Merz als Kanzler sinkt ebenfalls – nur 37 Prozent der Befragten halten ihn für einen guten Kanzler, während 53 Prozent anderer Meinung sind. Diese Entwicklungen spiegeln den bröckelnden Rückhalt für Merz innerhalb der Partei wider, wo viele Mitglieder sich enttäuscht über den Kurswechsel äußern.
Auswirkungen und externe Resonanz
Merz selbst räumt ein, dass die aktuellen Vorwürfe seine persönliche Glaubwürdigkeit betreffen und eine Hypothek für seine Kanzlerschaft darstellen könnten. Er weist den Vorwurf des Wählerbetrugs zurück und argumentiert, dass sich die weltpolitische Lage geändert habe. Um dem Druck gerecht zu werden, plant Merz Investitionen auf Pump in Milliardenhöhe, was in der eigenen Partei auf massive Kritik stößt. Der CDU-Chef wird von der politischen Mitte in Deutschland gefordert, Verantwortung für Freiheit und Wehrhaftigkeit eines demokratisch geeinten Europas zu übernehmen, obgleich dies ein massives Verschuldungsszenario mit sich bringt.
Die deutschen Kommunalpolitiker aus Kühlungsborn senden mit ihrem Schritt eine klare Botschaft an Merz und die Spitze der CDU. Es bleibt abzuwarten, wie Friedrich Merz auf die zunehmende Unruhe in der Partei reagiert und ob er in der Lage sein wird, das Vertrauen der Basis zurückzugewinnen.
