Rund 500 Personen haben am 30. März 2025 in Frankfurt am Main anlässlich des Al-Kuds-Tags demonstriert. Dies wurde von der Polizei bestätigt, die zudem berichtete, dass die Zahl der Teilnehmer deutlich unter der zunächst angekündigten Zahl von 1300 lag. Die Veranstaltung verlief bis zum Nachmittag friedlich und ohne Zwischenfälle.
Die Stadt Frankfurt hatte die Demonstration zuvor untersagt, doch ein Verwaltungsgericht erklärte dieses Verbot als rechtswidrig. Sicherheitsdezernentin Annette Rinn (FDP) zeigte sich enttäuscht über die Entscheidung des Gerichts, respektierte jedoch das Recht auf Versammlungsfreiheit. Rinn äußerte zudem ihre Bedenken bezüglich der ideologischen Ausrichtung der Veranstaltung, insbesondere in Bezug auf die Aberkennung des Existenzrechts Israels.
Hintergrund des Al-Kuds-Tags
Der Al-Kuds-Tag, der jedes Jahr am Ende des muslimischen Fastenmonats Ramadan gefeiert wird, erinnert an die Besetzung Ost-Jerusalems durch Israel während des Sechstagekrieges 1967. Der Name „Al-Kuds“ ist der arabische Begriff für Jerusalem und wird häufig in Verbindung mit einer jährlichen Aufforderung aus Teheran erwähnt, die zur Eroberung Jerusalems aufruft. Diese Ereignisse ziehen oft Proteste und Versammlungen an, die in der Vergangenheit durch antisemitische Äußerungen aufgefallen sind.
Die Frankfurter Versammlungsbehörde hatte das Verbot der Kundgebung mit der Begründung ausgesprochen, dass die Veranstaltung als „offen sichtbares Zeichen des israelbezogenen Antisemitismus“ interpretiert werden könnte, was die öffentliche Sicherheit gefährde. Schließlich beschlossen die Veranstalter, einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht einzureichen, der erfolgreich war. Das Gericht argumentierte, dass antisemitische Äußerungen unterhalb der Strafbarkeitsgrenze nicht die Versammlungsfreiheit einschränken dürften, da diese auch für „andersdenkenden Minderheiten“ gelte.
Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, hatte im Vorfeld der Demonstrationen seine Sorge über die angekündigten Aufmärsche geäußert. Er kritisierte, dass der Al-Kuds-Tag häufig von muslimischen Extremisten genutzt werde, um Hass gegen Israel und Juden zu propagieren. Schuster forderte ein Verbot solcher Demonstrationen und appellierte an muslimische Verbände, sich gegen diesen Missbrauch zu positionieren.
Politische Reaktionen und zukünftige Entwicklungen
Während die Demonstration in Frankfurt friedlich ablief, sind ähnliche Kundgebungen auch in anderen deutschen Städten angekündigt, darunter Berlin, wo mehrere Demonstrationen in Gedenken an den Al-Kuds-Tag durchgeführt werden sollten. In der Vergangenheit wurden bei diesen Anlässen antisemitische Sprechchöre und Plakate ohne den Staat Israel ausgemacht, was die Gewerkschaft der Polizei (GdP) dazu veranlasst hat, den Missbrauch des Versammlungsrechts zu thematisieren und einen friedlichen Protest einzufordern.
Die Lage bleibt angespannt, da sowohl politische als auch gesellschaftliche Reaktionen zu den Demonstrationen weiterhin eine wichtige Rolle spielen werden. Wie die Ereignisse in Frankfurt gezeigt haben, ist die Versammlungsfreiheit ein sensibles Thema, das in Zeiten von politischem Extremismus und Antisemitismus sorgfältig gewahrt werden muss.
