Am 31. März 2025 hat die Staatsanwaltschaft Saarbrücken die Überprüfung der Strafvollstreckungsverfahren im Zuge des neuen Cannabisgesetzes abgeschlossen. Dieses Gesetz, das am 1. April 2024 in Kraft trat, erlaubt es Erwachsenen, unter bestimmten Bedingungen Cannabis zu konsumieren. Ein Jahr nach der Teil-Legalisierung wurden im Saarland in 500 Fällen Strafen erlassen, die den Besitz von Cannabis betrafen, der in festgelegten Mengen zum Eigenkonsum legal ist, wie Merkur berichtet.
Die Überprüfung umfasste etwa 21.000 laufende Vollstreckungsverfahren. Von diesen waren 855 Verfahren betroffen, die aufgrund der Gesetzesänderung einer Neubeurteilung bedurften. Rund 355 dieser Verfahren erfordern nun neue Straffestsetzungen durch die Gerichte entsprechend der neuen Regelung. Diese gesetzlichen Änderungen führen dazu, dass zwei Erwachsene aus den Justizvollzugsanstalten entlassen wurden, nachdem ihre Strafen teilweise erlassen oder verkürzt wurden.
Erlass von Strafen und bürokratische Anpassungen
Eine einstellige Zahl von Verurteilten erhielt einen Erlass einer von mehreren Strafen, verbleibt jedoch für andere Strafen weiterhin im Vollzug. In dieser Umstellungsphase wurden die Abläufe und Verfahren zur Anpassung an die gesetzlichen Anforderungen klarer, doch der Weg bleibt steinig.
Die Regelungen des Cannabisgesetzes erlauben es Erwachsenen, bis zu drei Pflanzen in ihrem privaten Wohnraum anzubauen und bis zu 50 Gramm Cannabis aufzubewahren. Das Gesetz schränkt den öffentlichen Konsum stark ein, besonders in der Nähe von Schulen und Kinderspielplätzen. Dies steht im Kontext einer breiteren Diskussion über Drogen- und Suchtpolitik in Deutschland, die von Suchtforschern gefordert wird. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) äußert, dass das Gesetz in seiner gegenwärtigen Form unzureichend sei und Verbesserungen nötig sind, um Unklarheiten und Kontrollprobleme zu beheben, wie Tagesschau ergänzt.
Öffentliche Meinungen und Auswirkungen
In einer Umfrage gaben 38% der Befragten an, eine Rücknahme der Legalisierung zu befürworten, während die gleiche Prozentzahl für den Erhalt der aktuellen Regelungen ist. Erwähnenswert ist, dass 87% der Befragten seit der Legalisierung kein Cannabis konsumiert haben. Dennoch berichten Psychiater von einer Zunahme des Substanzkonsums bei Patienten, was Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen auf die psychische Gesundheit aufwirft.
Drogendelikte verzeichneten laut der Polizeilichen Kriminalstatistik einen Rückgang um etwa ein Drittel, was als direkte Folge der Gesetzesänderung gedeutet wird. Für die Zukunft bleibt abzuwarten, ob und wie die politischen Parteien, insbesondere die Union, die Legalisierung bei einer möglichen Regierungsübernahme beeinflussen werden.
