Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat die Migrationspolitik der Ampel-Koalition als Erfolg gewertet. Laut maz-online.de steigt seit 2021 die Fachkräfte-Einwanderung um 77 Prozent. Dies zeigt, dass Deutschland verstärkt in die Integration investiert, um sowohl talentierte als auch qualifizierte Arbeitskräfte aus aller Welt anzulocken.
Zusätzlich wurde die irreguläre Migration deutlich zurückgedrängt. Die Zahlen belegen, dass die Asylanträge um 50 Prozent gesunken sind und die Zahl der Abschiebungen im Vergleich zu vor zwei Jahren um 55 Prozent gestiegen ist. Faeser sieht hierin einen positiven Trend, der eine direkte Antwort auf die Herausforderungen der letzten Jahre darstellt.
Wettbewerb um Migrationsthemen
Im politischen Wettkampf um die Migrationsthemen konkurrierten Union und SPD um die härteste Haltung. Wolfgang Schroeder bezeichnete diese Konkurrenz als unnötig, insbesondere angesichts der vielen Restriktionen, die die Ampelregierung in der Migrationspolitik einführte. Besonders nach den Attentaten in Magdeburg und Aschaffenburg wurde Migration zum zentralen Wahlkampfthema, und die öffentliche Stimmung wurde stark beeinflusst, wie Naika Foroutan erklärt.
Umfragen aus Anfang Dezember 2022 zeigten, dass die Wirtschaft das zentrale Thema für viele Wähler war. Trotzdem war Migration durch emotionale Aufladung und negative Diskurse ein politisch heikles Thema. Die Parteien stehen nun unter Druck, Lösungen für die angespannte Stimmung zu bieten, so Schroeder, der zudem die Kompromisslosigkeit von Friedrich Merz gegenüber SPD und Grünen kritisierte.
Notwendigkeit der Migration für die Wirtschaft
Beide Experten, Schroeder und Foroutan, warnen vor der Erosion des politischen Systems durch toxische Migrationsdiskurse. Foroutan argumentiert, dass Deutschland jährlich 400.000 netto Einwanderungen benötigt, um wirtschaftlich stabil zu bleiben. Ein möglicher Ansatz wäre das kanadische System mit Kontingentierungen, das als Modell dienen könnte.
Die Komplexität der Migrationsfrage wird verstärkt durch steigende Anforderungen an die Anerkennung ausländischer Qualifikationen und fehlende Kinderbetreuungsangebote. Diese Faktoren tragen zur Partizipationslücke drittstaatsangehöriger Frauen in Deutschland bei, wo die Erwerbstätigenquote für Frauen mit 44 Prozent deutlich hinter dem Männerwert von 67 Prozent zurückbleibt, wie im EMN Deutschland Paper verdeutlicht wird.
Integration und gesellschaftliche Teilhabe
Das EMN Deutschland Paper hebt hervor, dass Migrantinnen vor Herausforderungen in den Bereichen Bildung, Sprache, Erwerbstätigkeit, Gesundheit und politischer Teilhabe stehen. Die Integrationspolitik fokussiert sich daher auf Ressourcen und Fähigkeiten dieser Frauen mit dem Ziel, ihre Erwerbsbeteiligung zu steigern.
Programme wie „Stark im Beruf“ sollen unterstützen, während die Integrationskurse des BAMF speziell auf die besonderen Umstände von Frauen und Eltern eingehen. Die politischen Ansätze sollten sich verstärkt der gesellschaftlichen Integration und der Verbesserung der Teilhabe von Migrantinnen widmen, um die Herausforderungen besser zu bewältigen.
Zusammenfassend zeigt sich, dass die Migrationspolitik ein vielschichtiges und dringendes Thema bleibt, in dem die Politik gefordert ist, differenzierte und inklusive Lösungen zu finden.
