Die Landratswahl im Kreis Kaiserslautern steht bevor und wirft bereits ihre Schatten voraus. Die beiden Kandidaten, Ralf Leßmeister von der CDU und Thorsten Haferanke von der SPD, bewerben sich um die bedeutende Position des Landrats. Der Landkreis, der knapp 108.000 Bürger zählt, hat etwa 83.000 wahlberechtigte Einwohner, die am 18. Mai oder per Briefwahl ihre Stimme abgeben können. Der gewählte Landrat wird für die kommenden acht Jahre im Amt bleiben.
Die Aufgaben des Landrats sind in der Landkreisordnung Rheinland-Pfalz festgelegt. Neben der Leitung der Kreisverwaltung vertritt der Landrat den Kreis nach außen. Zu seinen zentralen Aufgaben gehört die Vorbereitung und Ausführung der Beschlüsse des Kreistags und der Ausschüsse. Die Landkreisordnung unterscheidet dabei zwischen Pflicht-, freiwilligen und staatlichen Aufgaben.
Pflicht- und freiwillige Aufgaben
Zu den wichtigsten Pflichtaufgaben zählen die Trägerschaft für Förderschulen, Gymnasien und Berufsbildenden Schulen, die Organisation der Schülerbeförderung sowie der Bau und Unterhalt der Kreisstraßen. Außerdem fallen überörtlicher Brand- und Katastrophenschutz, Müllentsorgung und die Trägerschaft der Sozialhilfe in den Zuständigkeitsbereich des Landrats.
Im Kreis Kaiserslautern werden auch freiwillige Leistungen angeboten, wie die Kreismusikschule, die Kreisvolkshochschule und die Wirtschaftsförderungsgesellschaft für Stadt und Landkreis. Diese Leistungen sind nicht zwingend vorgeschrieben, tragen jedoch zur Lebensqualität der Bürger bei.
Staatliche Aufgaben und politische Einflüsse
Zusätzlich umfasst der Aufgabenbereich auch staatliche Aufgaben, wie die Zulassung von Kraftfahrzeugen, das Führerscheinwesen und Passangelegenheiten. Besonders hervorzuheben ist die Rolle der Gesundheitsbehörde während der Corona-Pandemie sowie das Ausländerwesen, das Anträge auf Aufenthaltstitel und Einbürgerungsverfahren umfasst.
Der Landrat im Kreis Kaiserslautern hat zudem politische Gestaltungsspielräume und kann aktiv Ideen in den Kreistag einbringen. Er ist nicht nur Vorsitzender mehrerer Ausschüsse, darunter Umwelt und Abfallwirtschaft sowie Kreisentwicklung, sondern auch Mitglied oder Vorsitzender in etwa 30 Gremien, darunter Verwaltungs- und Aufsichtsräte.
Die Entwicklung der Landkreisordnung Rheinland-Pfalz ist ebenfalls bemerkenswert. Am 1. August 2023 wurde das 75-jährige Bestehen der Ordnung gefeiert, die ursprünglich Teil des Selbstverwaltungsgesetzes von 1948 war. In den darauffolgenden Jahrzehnten gab es mehrere Anpassungen, die die Struktur und den Einfluss der Landräte wesentlich beeinflussten. Seither werden die Landräte vom Kreistag gewählt, und die Wahlzeit beträgt acht Jahre, ein Verfahren, das 1993 eingeführt wurde.
Die kommende Wahl im Kreis Kaiserslautern stellt sich also als bedeutendes politisches Ereignis dar, nicht nur für die Kandidaten, sondern auch für die Bürger, die nun die Möglichkeit haben, aktiv an der Gestaltung ihrer Heimat mitzuwirken. Die anstehenden Aufgaben und die jeweilige Auslegung davon werden entscheidend sein für die künftige Entwicklung des Landkreises.
