Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil hat heute angekündigt, sich zum Mai 2024 aus der Politik zurückzuziehen. Dies betrifft sowohl sein Amt als Regierungschef als auch die Position des SPD-Landesvorsitzenden. Wie die Weser-Kurier berichtet, wird Olaf Lies, derzeitiger Wirtschaftsminister, Weils Nachfolger in beiden Ämtern. Der Rücktritt folgt auf einen langen politischen Werdegang, in dessen Verlauf Weil zwölf Jahre lang Ministerpräsident war.
Die Bekanntgabe des Rücktritts fand in Hannover statt und wurde von Weil mit persönlichen Motiven begründet. So gebe es Anzeichen von Druck und Schlafstörungen, die maßgeblich zu seiner Entscheidung beigetragen hätten. Er äußerte eine „gehörige Portion Wehmut“ über den bevorstehenden Abschied, sieht jedoch in Olaf Lies einen „sehr guten Nachfolger“.
Reaktionen auf Weils Rücktritt
Die Reaktionen auf Weils Ankündigung sind gemischt. Lars Klingbeil, der SPD-Chef, würdigte Weils Engagement und Nähe zu den Menschen. Ähnlich äußerten sich Hubertus Heil, der Bundesarbeitsminister, und Andreas Bovenschulte, Bremens Bürgermeister, die Weils Leistungen für Niedersachsen und die SPD lobten. Steffen Krach, Regionspräsident von Hannover, dankte Weil für seine vier Amtszeiten und die geleistete Arbeit.
Auf der anderen Seite kam auch Kritik. Sebastian Lechner, der CDU-Chef, bezeichnete den Rücktritt als „Wortbruch“ und forderte Neuwahlen, da Weil sein Amt bis 2027 zugesagt hatte. Kritik übte auch Klaus Wichmann, der AfD-Chef, der an einem bloßen Wechsel an der Spitze zweifelte. Konstantin Kuhle, voraussichtlicher FDP-Chef in Niedersachsen, warnte davor, dass Olaf Lies‘ Bekanntheit möglicherweise nicht ausreicht, um die bestehenden Probleme zu lösen.
Der Blick nach vorn: Olaf Lies als Nachfolger
Olaf Lies selbst zeigte sich dankbar für Weils Vertrauen und äußerte den Wunsch, eine Politik zu gestalten, die die Niedersachsen stolz macht. Seine Wahl zum neuen Ministerpräsidenten steht für Ende Mai an, mit einem außerordentlichen Parteitag der SPD am 16. Mai und einer Wahl im Landtag nur vier Tage später. Die SPD-Fraktion hat die Notwendigkeit des Wechsels bekräftigt und Fraktionsvorsitzender Tonne lobte Weils Einsatz für das Land.
Unterstützung für Lies kommt auch von Julia Willie Hamburg, Vize-Regierungschefin der Grünen, die zuversichtlich in Lies‘ Fähigkeiten als Generationswechsel ist. Benedikt Hüppe von den Unternehmerverbänden und Mehrdad Payandeh, der DGB-Vorsitzende, erwarten einen reibungslosen Übergang. Erwartungen an Lies äußerten auch Jarno Behrens und Ronja Laemmerhirt von den Jusos Niedersachsen, die sozialdemokratische Akzente setzen möchten.
Der Wechsel an der Spitze Niedersachsens wird jedoch von Herausforderungen begleitet. Besonders im Hinblick auf Volkswagen (VW), welches eine zentrale Rolle in der niedersächsischen Wirtschaft spielt, steht Lies vor großen Aufgaben. Der ehemalige Ministerpräsident Weil hat in der politischen Landschaft Niedersachsens eine wichtige Rolle gespielt, auch wenn sein Rücktritt einen vorzeitigen Bruch mit einer eigens formulierten Agenda bedeutet.
Die CDU bewertet den Rücktritt als klaren Wortbruch und fordert damit verbundene Neuwahlen, während eine solche Forderung aufgrund der rot-grünen Mehrheit im Landtag als illusorisch gilt. Dennoch wird der politische Wechsel mit Spannung verfolgt.
