Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj äußerte jüngst seine Hoffnung auf die Bereitstellung deutscher Taurus-Marschflugkörper im Kampf gegen den russischen Angriffskrieg. Während eines Treffens mit der geschäftsführenden Außenministerin Annalena Baerbock in Kiew betonte er die Dringlichkeit dieser Waffensysteme für die Verteidigung seines Landes. „Wir führen Gespräche über die Taurus-Lieferung“, so Selenskyj, wollte jedoch keine Details preisgeben, bevor Friedrich Merz das Kanzleramt übernimmt. Merz selbst ließ offen, ob er unter seiner Führung die Taurus-Raketen liefern wird.
Baerbock stellte klar, dass die CDU im Bundestag die Wichtigkeit derartiger Waffen für die Ukraine betont hat. Sie geht jedoch auf Merz‘ Warnung ein, dass Deutschland nicht Kriegspartei werden dürfe, wenngleich die Ukraine die benötigten Systeme zur Verteidigung erhalten müsse. Bundeskanzler Olaf Scholz hat eine Taurus-Lieferung bislang abgelehnt, um eine mögliche Kriegsbeteiligung Deutschlands zu vermeiden.
Politische Spannungen und Russland
Selenskyj warf Russland kürzlich Verstöße gegen eine vereinbarte Energiewaffenruhe vor und forderte von den USA eine Verschärfung der Sanktionen. In seiner Erklärung betonte er, dass die Ukraine täglich Informationen über russische Verstöße an die USA übermittelt. Russland hingegen behauptet, sich an die Vereinbarung zu halten. Laut Außenminister Sergej Lawrow hat Russland der Ukraine vorgeworfen, weiterhin Energieinfrastruktur anzugreifen. Dies kommt zu einer Zeit, in der Russland eine Liste angeblicher ukrainischer Verstöße an die USA und die Vereinten Nationen übergab.
Inmitten dieser politischen Spannungen berichtete Lawrow von einem bevorstehenden Treffen zwischen den USA und Russland, das auf eine Normalisierung der Beziehungen abzielt. Zudem kündigte Russland an, Vorschläge zur Wiederbelebung der Schwarzmeer-Initiative zu unterbreiten, um militärische Gewalt in dieser Region zu vermeiden.
Waffenlieferungen und militärische Unterstützung
Die Ukraine ist seit Beginn der russischen Invasion im Jahr 2022 auf umfangreiche militärische Hilfe aus dem Ausland angewiesen. Viele Länder, wie die Slowakei, Polen und die USA, haben ihre Waffenlieferungen an die Ukraine eingestellt. Währenddessen hat die Ukraine die eigene Rüstungsproduktion im Jahr 2023 verdreifacht, kann jedoch den eigenen Bedarf nicht decken.
Eine Vielzahl von Ländern hat zur Unterstützung der Ukraine beigetragen. NATO-Staaten und europäische Länder, aber auch Kanada, Israel, Jordanien, Pakistan, Sudan, Marokko und die Schweiz haben Waffenlieferungen geleistet. Deutschland war mit 5,4 Milliarden Euro Militärhilfe im Jahr 2023 das stärkste Geberland in der EU. Die USA haben seit 2014 Militärhilfe im Wert von nahezu 45 Milliarden US-Dollar bereitgestellt.
Russland hat indes seine Rüstungsproduktion erhöht und bezieht Waffen aus Ländern, die sich nicht an westlichen Sanktionen beteiligen. Berichten zufolge hat Nordkorea über eine Million Artilleriegeschosse an Russland geliefert, während das Land auch militärische Kooperationen mit China anstrebt.
Diese komplexe Gemengelage an politischen und militärischen Herausforderungen wirft die Frage auf, wie die internationale Gemeinschaft auf die fortdauernden Konflikte und die Rolle der einzelnen Nationen reagieren wird.
