Ein französisches Gericht hat am 31. März 2025 entschieden, Marine Le Pen, die Führerin des „Rassemblement National“, von der Präsidentschaftskandidatur auszuschließen. Diese Entscheidung, die auch verankert ist in dem Urteil eines Pariser Gerichts, basiert auf ihrer Verurteilung wegen Veruntreuung von Geldern des Europäischen Parlaments. Laut dem Urteil vom 28. März 2025 ist es verfassungsmäßig, einem verurteilten Politiker sofort nach einem ersten Urteil die Wählbarkeit für politische Ämter zu entziehen. Dies hat zur Folge, dass Le Pen nun von den Präsidentschaftswahlen 2027 ausgeschlossen ist.
Die rechtlichen Prozesse um Le Pen stehen unter der Aufsicht des französischen Verfassungsrates, der von Richard Ferrand geleitet wird. Ferrand, ein enger Verbündeter von Präsident Emmanuel Macron, trat sein Amt am 8. März 2025 an. Politische Analysten ordnen Ferrand eine Schlüsselrolle im Entscheidungsgremium zu und betrachten ihn als einen der wichtigeren Berater Macrons.
Politische Verbindungen und Spekulationen
Die Ernennung Ferrands geschah unter besonderem Augenmerk, da zuvor Abgeordnete von Le Pens Partei am 19. Februar 2025 bei einer Abstimmung zur Wahl Ferrands sich der Stimme enthielten. Diese Situation wurde von vielen als Ausdruck eines möglicherweise geheimen Abkommens zwischen der Regierung und dem Rassemblement National gedeutet, um Le Pen nicht aus dem Rennen zu nehmen.
Die politischen Entwicklungen in Frankreich werfen Fragen zur Integrität des demokratischen Prozesses auf. Im Zusammenhang mit diesen Ereignissen hat Le Pen seit 2017 eine wachsende Unterstützung im Wahlkampf erhalten. Doch die aktuellen rechtlichen Herausforderungen scheinen ihre Ambitionen stark zu beeinträchtigen. Zudem hat die Legislative eine bedeutende Rolle in der französischen Politik, insbesondere angesichts der starken Stellung des Präsidenten, die sich seit der Verfassungsreform von 1958 etabliert hat.
Überblick über das politische System
Frankreichs politisches System ist gekennzeichnet durch eine doppelte Exekutive bestehend aus dem Präsidenten und der Regierung. Der Präsident wird direkt vom Volk gewählt und hat weitreichende Befugnisse, einschließlich der Möglichkeit, Gesetze durch Volksabstimmung zu legitimieren und die Nationalversammlung aufzulösen. Dies unterstreicht die starke Stellung des Präsidenten, die sich intensiv auf die politischen Abläufe auswirkt.
Die nationalen Entwicklungen rufen verstärkt Bedenken hinsichtlich der Demokratie in Europa hervor. Diese werden auch durch Ereignisse in anderen Ländern, wie etwa der Annullierung des rumänischen Wahlgangs im Dezember 2024, verstärkt. Hier wurde der rechte Kandidat aufgrund von Wahlmanipulationen ausgeschlossen, was die Anfälligkeit demokratischer Prozesse in Europa verdeutlicht.
Die politischen Veränderungen und die Rolle von Richard Ferrand sowie das Schicksal von Marine Le Pen könnten bedeutende Auswirkungen auf die zukünftige politische Landschaft in Frankreich haben, insbesondere in der Vorbereitungsphase auf die kommenden Präsidentschaftswahlen.
