Ein Wildeshauser Anwalt sieht sich aufgrund schwerwiegender Verstöße mit einem Berufsverbot konfrontiert. Die Rechtsanwaltskammer Oldenburg hat ihn wegen Betrugs und Untreue aus dem Verkehr gezogen. Der Anwalt wurde rechtskräftig vom Bundesgerichtshof verurteilt, was seine weitere Praxis unmöglich macht. Laut dem Oldenburger Landgericht hat der Mann in zwei Fällen durch Täuschung erhebliche Vorschusszahlungen von Rechtsschutzversicherern erschlichen. Dabei gab er vor, notarielle Beurkundungen vornehmen zu können, um sich in drei weiteren Fällen Vorschusszahlungen zu sichern.
Die Aufdeckung dieser Machenschaften zeigt, wie wichtig die Einhaltung der berufsrechtlichen Vorschriften für Anwälte ist. Er stellte die Bezahlung der Vorschüsse mit angeblichen anwaltlichen Dienstleistungen in Rechnung. In einer besonders krassen Handlung hat der Anwalt als faktischer Nachlasspfleger und Testamentsvollstrecker die Verantwortung für den Nachlass missbraucht und über 400.000 Euro auf eigene Konten überwiesen. Das Oldenburger Landgericht hat festgestellt, dass der Verurteilte in der Absicht handelte, diese Beträge dem Nachlass dauerhaft zu entziehen.
Rechtsfolgen und Verfahren
Zusätzlich zu den bereits verhängten Strafen sind weitere Verfahren gegen den Anwalt anhängig. Diese betreffen Betrug, Untreue und Gebührenerhöhungen. Trotz der schweren Vorwürfe hat der Anwalt rechtlichen Raum für ein Rechtsmittel gegen das Berufsverbot. Bis zu einer endgültigen Entscheidung darf er jedoch nicht mehr praktizieren.
Die Entscheidung der Rechtsanwaltskammer spiegelt die strengen Standards wider, die für Anwälte in Deutschland gelten. Ein weiterer wichtiger Aspekt in diesem Kontext ist die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH), die besagt, dass die Wirksamkeit von Rechtshandlungen eines Rechtsanwalts trotz eines verhängten Berufsverbots in bestimmten Fällen unberührt bleibt. Insbesondere innerhalb des Paragraphen 155 Abs. 5 der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) wird klar, dass Prozesshandlungen auch bei Vorliegen eines Berufsverbots weiterhin wirksam sein können. Dies wurde in einem vergleichbaren Fall entschieden, in dem das BGH die Berufung eines Rechtsanwalts für zulässig und begründet hielt, obwohl er ein Berufsverbot erhalten hatte.
Die praktischen Implikationen dieses Urteils zeigen, dass die Auswirkungen von Berufsverstößen individuell geprüft werden müssen. Nicht jede berufsrechtliche Verfehlung führt zur Unwirksamkeit von Prozesshandlungen.
Die Reinheit der Anwaltschaft ist somit von zentraler Bedeutung. Die Fälle, die die Integrität und Professionalität der Anwälte in Frage stellen, werden von den Kammern und Gerichten sehr ernst genommen, um das Vertrauen der Öffentlichkeit in das Rechtssystem zu wahren. die Verurteilung und das anschließende Berufsverbot könnten nicht nur das Ende der Praxis des betreffenden Anwalts bedeuten, sondern auch weitreichende Konsequenzen für die juristische Gemeinschaft in der Region haben, da das Vertrauen der Mandanten verletzt wurde.
