Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag plant den weitreichenden Umbau des Flughafens in Erfurt zu einem zentralen Abschiebeflughafen. Dieses Projekt wird auf rund 35 Millionen Euro geschätzt und soll nicht nur der Abschiebung sogenannter „illegaler Migranten“ dienen, sondern auch als Unterkunft für Asylbewerber genutzt werden. Laut Freilich Magazin steht das Vorhaben im Zeichen einer umfassenden Neuausrichtung der Flüchtlings- und Asylpolitik in Thüringen.
Die AfD verfolgt mit dem Flughafenumbau einen klaren politischen Kurs: Ziel ist es, Verstöße gegen die Asylgesetze zu ahnden und Asylbewerber, die keine Aussicht auf Anerkennung haben, schnellstmöglich abzuschieben. Damit verbunden sind pläne zur Einrichtung neuer Infrastrukturen, die unter anderem Einrichtungen für die Unterbringung der Asylbewerber und möglicherweise sogar eigene Flugzeuge für Abschiebeflüge beinhalten.
Die Reaktionen und der politische Kontext
Die Infrastruktur soll laut Angaben der AfD „professionell und menschenwürdig“ gestaltet werden. Dennoch stieß das Vorhaben auf Widerstand, da die AfD im Landtag mit geringer Zustimmung rechnet. Die derzeitige Regierungskoalition, bestehend aus CDU, BSW und SPD, hat bereits einen Haushaltskompromiss mit der Linken erzielt, der den bestehenden Plänen im Weg stehen könnte. Dies wird als großes Hindernis für die Umsetzung des Projekts angesehen.
Zusätzlich fordert die AfD Einsparungen im Haushaltsplan, insbesondere 18 Millionen Euro weniger für Klimaprojekte und eine Reduzierung um 66 Millionen Euro bei den Asylausgaben. Gleichzeitig werden von der Fraktion Mehrausgaben in anderen Bereichen vorgeschlagen, darunter 36 Millionen Euro für Sportstätten und 25 Millionen für ein „Kinderbegrüßungsgeld“.
Doch nicht nur die AfD hat eindeutige Vorstellungen zur Asylpolitik. Auch die Bundesregierung plant für 2024, den Zugang zu Asyl in Deutschland weiter zu erschweren. So wurde bereits eine grundsätzliche Einigung auf neue Krisenverordnungen zur Verschärfung der Asylregeln im Zuge der politischen Diskussion erzielt. Themen wie die Dublin-III-Verordnung, die besagt, dass Asylanträge nur einmal im Land der ersten Registrierung geprüft werden, werden ebenfalls thematisiert. NDR berichtet über die steigende Zahl der Asylanträge, die im Jahr 2023 329.120 Erstanträge betrug, während der Flüchtlingsstrom aus Ländern wie Syrien, Afghanistan und der Türkei anhält.
Unterbringung von Asylbewerbern
Das Thema Unterbringung von Asylbewerbern ist durch die Überlastung der Aufnahme-Systeme in Deutschland aktuell. In Städten wie Berlin ist das Land während des Asylverfahrens für die Unterbringung und Leistungsgewährung zuständig. Dies geschieht zunächst in Aufnahmeeinrichtungen, die eine Vollverpflegung bieten. Nach anderthalb Jahren erlischt die Wohnverpflichtung in einer Erstaufnahmeeinrichtung, was den Geflüchteten erlaubt, in eigene Wohnungen zu ziehen. Das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten stellt daher auch Gemeinschaftsunterkünfte zur Verfügung, die den Bewohnern mehr Privatsphäre und Selbstversorgungsmöglichkeiten bieten.
Die geplanten Veränderungen in Thüringen könnten weitreichende Auswirkungen auf das ohnehin angespannte Asylsystem haben. Experten befürchten, dass die Vorschläge der AfD und die politischen Bestrebungen der Bundesregierung letztlich die Probleme im Asylwesen nicht lösen, sondern verstärken könnten. Die Debatte über die Verbesserung der Lebensbedingungen und die menschenwürdige Behandlung von Asylbewerbern bleibt auch angesichts dieser Entwicklungen weiterhin ungebrochen.
